Albers: "EU-Richtlinie gute Basis für den weiteren Ausbau der Windenergie in Deutschland und Europa"

Berlin 23.01.2008. Die EU-Kommission hat heute ihren Entwurf einer Richtlinie zur Förderung Erneuerbarer Energien in Europa bis 2020 vorgelegt. Diese ist Teil eines umfassenden Energie- und Klimaschutzpakets. Bis 2020 soll eine Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien am europaweiten Energieverbrauch auf 20 % erfolgen. Deutschland erhält ein nationales Ziel von 18 % bis 2020.

"Die Richtlinie liefert eine gute Basis dafür, dass das 20 %-Ziel in Europa erreicht werden kann. Deutschland kann seinen Anteil aus unserer Sicht ohne Probleme auf 20 % steigern. Voraussetzung dafür sind jedoch die richtigen Rahmenbedingungen in Europa und in Deutschland" so Hermann Albers, Präsident des BWE.

Eine grundlegende Vorraussetzung sei, dass die erfolgreichen Fördersysteme, allen voran das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), durch die europäische Rahmenregelung nicht gefährdet werden. Der heute vorgestellte Entwurf enthält eine klare Absage an einen verpflichtenden EU-weiten Handel durch Unternehmen mit Zertifikaten. Ein Handel wird nur zwischen Mitgliedsstaaten und nur nach Erreichen der nationalen Zwischenziele erlaubt. "Hier ist die Kommission auf die Bedenken vieler Mitgliedsstaaten und der Erneuerbare-Energien-Branche eingegangen. Das ursprünglich geplante europaweite Zertifikatshandelssystem hätte das deutsche EEG in kurzer Zeit ausgehöhlt und die Investitionssicherheit für die Branche gefährdet. Gleichzeitig wären die Kosten für Verbraucher und Industrie deutlich gestiegen, wie wir dies heute schon in den Ländern mit Zertifikatsmodellen beobachten können". Auch die deutsche Bundesregierung hatte gegenüber der Kommission deutlich auf die negativen Folgen für das EEG hingewiesen und gegen das ursprüngliche Modell interveniert.

Der heutige Richtlinienvorschlag übergibt den Mitgliedsstaaten die Verantwortung für die künftige Zielerreichung: sie bestimmen über den Handel mit Zertifikaten und nur dann, wenn sie ihre Zwischenziele erreicht haben. Dennoch müssen in diesem Zusammenhang noch einige Punkte deutlich klarer definiert und verbessert werden. Albers sei jedoch optimistisch, dass dies im jetzt folgenden Gesetzgebungsverfahren auf europäischer Ebene gelöst werden könne.

Neben der weiteren Entwicklung in Brüssel steht für den BWE die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) für die kommenden Monate im Fokus. "Unser Ziel bis 2020 werden wir in Deutschland nur erreichen, wenn wir die Rahmenbedingungen für die Windenergie auch hierzulande weiter positiv gestalten. Die Windenergie kann bis 2020 ein Viertel des deutschen Strombedarfs decken. Dazu müssen allerdings die Vergütungen im EEG insbesondere für das Repowering und für Neuanlagen an Land an die drastisch veränderten Rohstoffpreise angepasst werden", so der Präsident des BWE.