2022-12-02
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LichtBlick legt Gutachten vor: Abschöpfung fiktiver Erlöse verfassungswidrig

Bild: PixabayBild: Pixabay
Der Weg aus dem Dilemma liegt laut LichtBlick in einer echten Übergewinnsteuer für Erneuerbare.

Original Pressemeldung LichtBlick:

Rechtsgutachten: Abschöpfung fiktiver Erlöse verfassungswidrig / Klagewelle gegen Erlösdeckel für Stromerzeuger erwartet

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Rechtsgutachten: Abschöpfung fiktiver Erlöse verfassungswidrig / Klagewelle gegen Erlösdeckel für Stromerzeuger erwartet

Geplante Abschöpfung ist eine unzulässige Sonderabgabe / Weiteres Gutachten zeigt: PPAs und Solarprojekte werden ausgebremst / „Der Energiewende droht eine Habeck-Lücke“

Der Gesetzentwurf, mit dem die EU-Erlösobergrenze im deutschen Strommarkt umgesetzt werden soll, verstößt gegen EU-Recht und verletzt die Eigentumsgarantie. Zu diesem Schluss kommt ein von LichtBlick vorgelegtes Gutachten der Kanzlei Raue. „Der geplante Abschöpfungsmechanismus führt zu tiefgreifenden Verzerrungen auf dem deutschen Strommarkt. Folge dieser Entwicklungen sind steigende Strompreise fu?r Letztverbraucher*innen, eine Behinderung des weiteren Ausbaus von Erneuerbare-Energien-Anlagen sowie im Einzelfall die Zahlungsunfähigkeit der Anlagenbetreiber“, so die... ... Mehr: Original Pressemeldung LichtBlick

Keywords:
LichtBlick, Ökostrom, Versorger, Klage, Gutachten, Stromerzeuger, Sonderabgabe, Ausbau, erneuerbare Energie, PPA, Solar, Energiewende
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