Burgenland plant 'Erdrosselungssteuer' für Erneuerbare

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Geplante Novelle verhindert Erneuerbaren-Ausbau

Eine Novelle des burgenländischen Raumplanungsgesetzes soll eine drastische Anhebung der erst kürzlich eingeführten burgenländischen Landschaftsbild-Abgabe für Windkraft und PV bringen. „Diese Abgabe ist eine Erdrosselungssteuer“, fasst Verfassungsjurist Heinz Mayer zusammen: „Die Anhebung ist unsachlich, verfassungswidrig und verletzt EU-Recht.“ Die Abgabe verhindert den weiteren Erneuerbaren-Ausbau im Burgenland - und das in Zeiten der Energie- und Klimakrise. „Wenn diese Abgabe so kommt, werden Investitionen in weitere Wind- und PV-Anlagen im Burgenland dramatisch einbrechen“, kommentiert Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft. Vera Immitzer,... ... Mehr: Original Pressemeldung IG Windkraft

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