11.07.2022
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Bundesrat beschlließt Osterpaket
Original Pressemeldung BMWK:
Bundesrat beschließt größtes Beschleunigungspaket für den Erneuerbaren-Ausbau seit Jahrzehnten und erweitert Instrumentenkasten für Vorsorgemaßnahmen
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Der Bundesrat hat am Freitag die größte energiepolitische Novelle seit Jahrzehnten beschlossen. Das insgesamt über 593 Seiten starke Gesamtpaket umfasst fünf Gesetzesnovellen zum Ausbau der Erneuerbaren Energien. Daneben enthält das Paket mit dem Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz und dem Energiesicherungsgesetz zusätzliche, kurzfristig abrufbare Instrumente für den Fall einer weiteren Zuspitzung der Lage auf den Energiemärkten.
Der Vizekanzler und Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck: „Allein die schiere Anzahl und der Umfang der Gesetzentwürfe zeigen, wie wichtig die Energie und die Energiesicherung für Deutschland und für... ... Mehr: Original Pressemeldung BMWK
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