2021-05-11
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BWE: GroKo "verheddert sich in Streitigkeiten"

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Der Bundesverband WindEnergie hat die Bundesregierung dafür kritisiert, dass sie entgegen der Zusage im ersten Quartal keine Verbesserungen am EEG mehr auf den Weg gebracht haben.

Original Pressemeldung BWE:

Erstes Quartal ist um, Koalition bricht energiepolitische Zusagen

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Erstes Quartal ist um, Koalition bricht energiepolitische Zusagen

Im Entschließungsantrag zum EEG 2021 hatten die Regierungsfraktionen angekündigt, noch im ersten Quartal 2021 weitreichende Anpassungen am EEG vorzunehmen und Themen wie Ausbauziele, Genehmigungen und schnelleres Planungsrecht anzupacken. Die Diskussion um die Mandatswahrnehmung in einer Regierungsfraktion brachte die EEG-Verhandlungen Mitte März zum Erliegen. Die Koalition bricht mit Verstreichen der letzten März-Tage ihre Zusage.

„Die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen haben es verpasst, in der letzten Sitzungswoche des ersten Quartals wichtige Themen rund um Ausbauziele, Genehmigungen, schnelleres Planungsrecht und Repowering zu bearbeiten. Damit verzögern sich wichtige Weichenstellungen für die Branche weiter. Dies gefährdet den im vergangenen... ... Mehr: Original Pressemeldung BWE

Keywords:
BWE, Bundesregierung, Zusage, Koalition, EEG, Novelle, Nachbesserung, Quartal, Maskenaffäre, Ausbauziel, Genehmigung
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