Mexikos Regierung schießt scharf gegen erneuerbare Energien

Der mexikanische Senat hat am Dienstag ein umstrittenes Gesetz zur Stärkung des staatlichen Energieversorgers CFE verabschiedet, das einiges an Zündstoff birgt, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet.

Das Gesetz sorgt dafür, dass die Anlagen von CFE Vorrang bei der Einspeisung des von ihnen erzeugten Stroms in das Netz haben, auch wenn sie umweltschädliche fossile Quellen wie Heizöl oder Kohle verwenden. Außerdem ist der Energieversorger nicht mehr verpflichtet, Energie über Auktionen zu kaufen und kann Verträge mit unabhängigen Energieerzeugern - von denen viele erneuerbare Quellen nutzen - rückgängig machen, die unter früheren Regierungen unterzeichnet wurden. Die CFE kann auch Genehmigungen für die Eigenversorgung widerrufen.

Der Gesetzentwurf wurde mit 68 zu 58 Stimmen angenommen. Das Unterhaus hatte das Gesetz bereits im Februar ohne Änderungen gebilligt. Nun fehlt nur noch die Unterschrift von Präsident López Obrador.

Parteifreunde wie Ana Lilia Rivera, eine Senatorin der regierenden Morena-Partei des Präsidenten, feierten unterdessen bereits das neue Gesetz: Es sei an der Zeit, "sich der Zukunft zu stellen und die Kontrolle über die Ressourcen unseres Landes zurückzugewinnen". Auch Energieministerin Rocio Nahle sieht in dem Gesetz mehr Energiesicherheit für Mexiko: "Die Änderungen werden dazu beitragen, unser staatliches Unternehmen CFE wirtschaftlich und in Bezug auf die Erzeugung zu stärken", schrieb sie auf Twitter.

Internationale Handelspartner und Investoren sind dagegen weniger angetan. Verschiedene Gruppen und Parteien aus dem Inland haben bereits Klagen gegen das Gesetz angekündigt, dass den Mexikanern das Recht auf eine saubere Zukunft nimmt.