2021-03-02
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BWE: EU-Kommission soll sich beeilen

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Die zum Jahresende 2020 verabschiedete EEG Novelle steht unter dem Vorbehalt der behilferechtlichen Genehmigung der Europäischen Kommission. Allerdings steht eine Entscheidung immer noch aus.

Original Pressemeldung BWE:

Beihilferechtliche Genehmigung des EEG 2021 steht aus - Bundesregierung muss Druck erhöhen

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Beihilferechtliche Genehmigung des EEG 2021 steht aus - Bundesregierung muss Druck erhöhen

Die zum Jahresende 2020 verabschiedete EEG Novelle steht unter dem Vorbehalt der behilferechtlichen Genehmigung der Europäischen Kommission. Hintergrund ist, dass seit 1. Januar 2021 die EEG-Umlage durch Mittel aus dem Bundeshaushalt stabilisiert wird. Dies stellt eine staatliche Beihilfe dar, die durch die EU-Kommission zu genehmigen ist. Davon sind fast alle relevanten Regelungen des EEG 2021 betroffen.

„Brüssel hebt mit viel öffentlicher Aufmerksamkeit die klimapolitischen Ziele an. Die EU muss den Mitgliedsstaaten und Investoren daher jetzt die Flexibilität einräumen, diese Ziele zu erreichen. Brüssel und Berlin stehen in einer gemeinsamen Verantwortung. Es passt nicht, dass trotz klimapolitischer Zielverfehlung mit dem neuen Instrument von... ... Mehr: Original Pressemeldung BWE

Keywords:
BWE, Verband, EEG, Novelle, Europäische Kommission, EEG-Umlage, Regelung, Zustimmung, Genehmigung, Bundeshaushalt, Volumenanreizung, Ausschreibung
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