Bundestag verabschiedet EEG-Novelle - trotz Kritik

Der Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zeigt sich zufrieden: „Mit der EEG-Novelle 2021 setzen wir ein klares Zukunftssignal für mehr Klimaschutz und mehr Erneuerbare Energien. Erstmals verankern wir gesetzlich das Ziel der Treibhausgasneutralität noch vor dem Jahr 2050 in der Stromversorgung in Deutschland. Zugleich legen wir die notwendigen Schritte fest, um das Ziel von 65 Prozent Erneuerbare Energien bis 2030 zu erreichen. Dazu führen wir ein ganzes Bündel an Einzelmaßnahmen ein – von einer erleichterten Eigenversorgung bis hin zur finanziellen Beteiligung der Kommunen bei Ausbau der Windenergie an Land. Schon der Umfang der Novelle zeigt: Das ist ein großer und zentraler Schritt für die Energiewende.“

So euphorisch zeigen sich allerdings die Wenigsten: Es hagelt Kritik aus den Erneuerbaren- und Umweltverbänden. Für den Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) ist mit der Novelle die Chance vertan, das wichtigste Klimaschutzinstrument zu stärken, Innovation voranzutreiben und die Energiewende zu beschleunigen. „Mit der späten Vorlage der Novelle setzt sich das zähe Ringen um die Zukunft der Erneuerbaren Energien in der Bundesregierung fort. Prioritätensetzung sieht anders aus“, kritisiert BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter. Auch wenn nun einige Verbesserungen für die Erneuerbaren beschlossen worden seien, sei das Endergebnis eine Enttäuschung für den dringend benötigen Anschub des Ökostromausbaus. „Leerstellen, Baustellen und Hindernisse prägen diese Novelle. Die Erhöhung der Ausbaupfade ist vertagt, das Bekenntnis zur Energiewende als öffentliches Interesse wieder herausgestrichen und die Ausschreibungen, einst als marktwirtschaftliches Instrument gepriesen, weiter kompliziert und ins Absurde geführt“, zeigt sich Peter enttäuscht.

Auch beim Windenergieverband BWE ist die Stimmung nicht viel besser: Hermann Albers, Präsident des BWE, macht auf die Lücken aufmerksam: „Was insgesamt fehlt, ist ein starker Impuls für eine schnelle Umsetzung der Energiewende und die Erreichung der Klimaschutzziele. Auch die kürzlich beschlossenen, ambitionierten Ziele der Europäischen Union wurde von der Großen Koalition nicht berücksichtigt. Der heute beschlossene Gesetzesentwurf ist deshalb ein kraftloser Kompromiss zwischen SPD und Union, den sich Deutschland angesichts des steigenden Bedarfs an Erneuerbaren Energien nicht leisten kann.“

Selten sind sich Branchen- und Umweltverbände so einig. Der WWF sieht in der Novelle eine Fortsetzung der schwachen Klimapolitik der letzten Jahre von der selbst ernannten "Klimakanzlerin" Angela Merkel: "Die Bundesregierung bleibt sich und ihrer ungenügenden Klimaschutzpolitik mit dieser EEG-Novelle treu. Der große Wurf gelingt auch diesmal nicht, nicht nach monatelangem Anlauf und obwohl eine umfassende EEG-Reform seit Beginn der Legislatur auf der politischen Agenda steht. Auch das erhöhte EU-Klimaziel und ein spürbar zunehmendes Momentum internationaler Klimaschutzbemühungen ändern dies nicht."

NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger: „Nur eine Woche nachdem die EU ein neues Klimaschutzziel beschlossen hat, verpasst die Bundesregierung die Chance, die passenden Ausbauziele für erneuerbare Energien in der EEG-Novelle zu setzen. Der Anteil von 65 Prozent erneuerbarer Energien am Strommix im Jahr 2030 ist viel zu gering. Schlimmer noch: Das Wirtschaftsministerium hat den prognostizierten Verbrauch kleingerechnet. In der Konsequenz wird der Ausbau der erneuerbaren Energien noch weiter ausgebremst.“

Das neue EEG soll zum 1. Januar 2021 in Kraft treten und die Rahmenbedingungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien neu regeln.