Kommentar: Poltern gegen Klimaschutz

Die FDP – wer war das noch mal? Die Liberalen sind in den letzten Jahren mehr durch schlechte Wahlergebnisse als politische Inhalte aufgefallen. Aber da der Klimawandel trotz Corona immer noch einen wichtigen Aspekt der aktuellen Debatte darstellt, muss wohl auch die FDP mal wieder deutlich machen, vor wessen Karren sie sich traditionell spannen lässt. Dabei zeigt sich vor allem, dass die Partei inhaltlich in den 1950er Jahren stecken geblieben ist.

So kritisieren FDP-Politiker in der 'Welt am Sonntag' einen Passus in der EEG-Novelle, der die Nutzung erneuerbarer Energien zu einer Frage der nationalen Sicherheit macht. Dabei ist es heutzutage ja auch nicht ganz unwichtig, dass die Versorgung mit Strom sichergestellt ist, Stichwort kritische Infrastruktur. Laut FDP könnte jedoch unter diesem Passus die Akzeptanz der Energiewende leiden, wenn umstrittene Ökostrom-Projekte mit Verweis auf die nationale Sicherheit vor Gericht künftig einfach durchgewunken werden.

In der Argumentation der Liberalen klingt das so, als ob an deutschen Gerichten Anarchie herrsche. Natürlich sind alle Richter*innen bekannt dafür, gerade wenn es um erneuerbare Energien geht, einfach alle Projekte durchzuwinken und niemals Auflagen zu erteilen. Davon können alle Entwickler und Projektierer von erneuerbaren Energien sicher ein Lied singen! Und erst die Naturschützer.

Apropos, diese nutzen die Gelegenheit übrigens auch und bringen – völlig sachlich – gleich mal eine „Lizenz zum Töten“ für die Windbranche ins Spiel. Arten- und Umweltschutzmaßnahmen? Hat es ja noch nie gegeben! Stattdessen steht die Politik angeblich traditionell sofort bei Fuß, sobald die Windkraftlobby etwas fordert, so die Aussage. Also einfach alles mit Windkraft verspargeln und die armen Fledermäuse, Vögel und andere Arten dem Aussterben Preis geben.

Da muss man sich schon fragen, in welcher Blase manche Leute die letzten Jahre verbracht haben. Die Regierung setzt natürlich sämtliche Wünsche der Windbranche um. Immer. Sofort. Warum es dann gestern einen runden Tisch zum Thema Weiterbetrieb in der EEG-Novelle gegeben hat? Vielleicht wollte Altmaier seine Lieblingslobbyisten mal wieder zum Kaffee einladen. Davon abgesehen, dass es ja auch nur mehrere Jahre gedauert hat, bis die Regierung überhaupt mal so weit war, eine EEG-Novelle zu produzieren, die man zur Abstimmung bringen kann.

Außerdem: in der Vergangenheit gibt es reichlich Beispiele für den Bau von Anlagen für fossile Energieträger mit Verweis auf ihre Bedeutung für Bevölkerung und Versorgungssicherheit. Beispiel: das Hamburger Kohlekraftwerk Moorburg - um das es übrigens genug Rechtsstreitigkeiten gab – aber letztlich wurde das Kraftwerk gebaut, weil „Hamburg es braucht“.

Insofern wäre der Passus jetzt eigentlich nur gleiches Recht für alle – und entspräche ohnehin den Gegebenheiten von 2020: Mittlerweile stammt fast die Hälfte unseres Stroms aus erneuerbaren Energien. Grund genug, diesen auch rechtlich den Status zuzusichern, der unserer Stromversorgung würdig ist und sie unter juristischen Schutz zu nehmen. Es ist ja nicht so, dass die fossile Energiewirtschaft nicht auch Jahre lang von Zuwendungen profitiert hat.