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EEG-Novelle: Verpflichtende Kommunenbeteiligung aus Regierungsentwurf gestrichen
Original Pressemeldung BWE:
EEG-Novelle: BWE spricht sich für verpflichtende Kommunenbeteiligung aus
Im Regierungsentwurf zur EEG-Novelle ist entgegen dem ursprünglichen Referentenentwurf keine verpflichtende Beteiligung der Standortgemeinde an der Wertschöpfung aus Windenergie mehr enthalten.
Stattdessen ist nun lediglich die Möglichkeit vorgesehen, eine Zahlung an „betroffene Gemeinden von bis zu 0,2 Cent/kWh zu leisten. Offenbar führten verfassungsrechtlichen Bedenken zu dieser Veränderung. Dazu erklärt Hermann Albers, Präsident des Bundesverbands WindEnergie: „Der Bundesverband WindEnergie spricht sich weiter für eine verpflichtende Zahlung mit klarerer Definition zum Zahlungsempfänger aus. Dabei halten wir zugleich eine prozentuale Zahlung für den besseren Weg, um unterschiedliche Standorte gerecht zu... ... Mehr: Original Pressemeldung BWE
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