Neues von Mindestabstand und Bürgerbeteiligung

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Am 18.05.2020 hatte die Regierungskoalition eine Einigung über die zur Erhöhung der Akzeptanz von Windenergieanlagen geplante Mindestabstandsregelung erzielt. Danach soll von einer Mindestabstandsregelung des Bundes abgesehen und stattdessen eine Länderöffnungsklausel für die Länder in das BauGB aufgenommen werden.

Gesetzentwurf zur Änderung des § 249 Abs. 3 BauGB Die Länderöffnungsklausel soll durch eine Änderung des § 249 Abs. 3 BauGB eingeführt werden. Nunmehr haben die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD einen Gesetzentwurf für die Änderung des § 249 Absatz 3 vorglegt. Die Änderung soll im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens für das „Gesetz zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für... ... Mehr: Original Pressemeldung prometheus Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

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