Posted by: Windmesse Redaktion
Kleine Änderungen am EEG aufgrund von COVID-19
Official Press Release prometheus Rechtsanwaltsgesellschaft mbH:
Covid-19: Digitale Öffentlichkeitsbeteiligung und Änderungen im EEG
Die Covid-19-Pandemie zwingt die Ministerien aktuell dazu, in kürzester Zeit einschneidende, gerade für die Erneuerbaren Energien äußerst relevante Gesetzesänderungen zu initiieren. Geplant sind die Ermöglichung einer digitalen Öffentlichkeitsbeteiligung sowie verschiedene Änderungen im EEG. Hierzu legten Bundesinnen- bzw. Bundeswirtschaftsministerium in den letzten Tagen entsprechende Gesetzesentwürfe vor.
Digitale Öffentlichkeitsbeteiligung Das Bundeskabinett hat hieraufhin gestern den Entwurf eines „Planungssicherstellungsgesetz“ beschlossen. Damit sollen derzeit praktisch nicht machbare Öffentlichkeitsbeteiligungen, wie sie in diversen Genehmigungsverfahren oder Planungsverfahren zwingend sind, wieder möglich werden. Bislang... ... More: Official Press Release prometheus Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
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