Staatliche Beihilfen: Kommission gibt grünes Licht für belgische Förderung von erneuerbarem Strom aus Offshore-Anlagen

Die Kommission hat ferner die Förderung der Windparkprojekte Rentel und Norther genehmigt, da sie feststellte, dass die Regelung und die beiden Projekte im Einklang mit den Leitlinien der Kommission für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen von 2014 die Marktintegration von erneuerbarem Strom fördern. Die Kommission ist zu dem Schluss gelangt, dass die geplanten Fördermaßnahmen zur Erhöhung des Anteils von grünem Strom und zur Verringerung von Umweltbelastungen führen, wobei die beihilfebedingten Verfälschungen des Wettbewerbs begrenzt bleiben. Dies wird Belgien helfen, die bis zum Jahr 2020 angestrebte Deckung von 13 % seines Energiebedarfs aus erneuerbaren Energien zu erreichen.

Belgische Regelung zur Förderung erneuerbarer Energien aus Offshore-Anlagen

Im Rahmen der Regelung wird die belgische Energieregulierungsbehörde CREG Betreibern von Offshore-Anlagen Zertifikate für den von ihnen erzeugten erneuerbaren Strom ausstellen. Die Anlagenbetreiber können die Zertifikate dem Übertragungsnetzbetreiber Elia verkaufen und erhalten dafür einen Aufschlag auf den Preis, der ihnen auf dem Markt für ihren Strom gezahlt wird.

Die Förderregelung wird durch einen Preisaufschlag finanziert, der letztlich von den Stromkunden gezahlt wird. Um jede Diskriminierung ausländischer Erzeuger erneuerbaren Stroms zu vermeiden, hat Belgien zugesagt, dass die Regelung ab dem 1. Januar 2017 zum Teil auch von diesen in Anspruch genommen werden kann.

Die Windparkprojekte Norther und Rentel

Ferner wird Belgien den Bau der Windparks Rentel (296 MW) und Norther (350 MW) in der belgischen Nordsee fördern. Auch die Windparkbetreiber erhalten Zertifikate für den von ihnen erzeugten Strom und können diese dem Übertragungsnetzbetreiber Elia verkaufen, der ihnen dafür einen Aufschlag auf den Marktpreis zahlt. Die Höhe der Förderung steht den von Belgien bereitgestellten Unterlagen zufolge im Einklang mit den Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien und bewirkt keine Überkompensation. Rentel und Norther werden über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) von der Europäischen Investitionsbank kofinanziert.