Besondere Situationen erfordern besondere Maßnahmen

Millionen von Haushalte haben in den vergangenen Wochen bittere Nachricht erhalten. Mit der Post flatterte eine saftige Erhöhung der Strompreise ins Haus. Die Erklärung für den scheinbar unvermeidbaren Anstieg wurde gleich mitgeliefert: Die Energiewende mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien sei schuld. Welche versteckten Kosten wir bisher für unsere Energieversorgung getragen haben und was ein „Weiter so“ mit fossilen Brennstoffen kosten würde, wird dabei gerne vernachlässigt. Zu einfach scheint es, die Schuld der Energiewende anzuhaften. „Es kann nicht sein, dass sinkende Weltmarktpreise für Kohle und CO2-Preise auf Ramschniveau die Börsenstrompreise drücken und eine gerade deshalb steigende EEG-Umlage als Preisschild für eine angeblich viel zu teure Energiewende missbraucht wird“, sagte Jan Dobertin, Geschäftsführer des Landesverbandes Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW). „Statt jedes Jahr im Oktober eine Kostendiskussion über die Energiewende zu führen, müssen wir einen fairen Bewertungsmaßstab für unsere Energiekosten finden. Das bedeutet: Eine funktionierende CO2-Bepreisung, die die externen Kosten fossiler Energieträger endlich angemessen abbildet! Großbritannien, Schweden oder Kanada haben es bereits vorgemacht. Die Schweiz hat eine Lenkungsabgabe eingeführt. Und Deutschland? Hier wird weiter diskutiert und nicht gehandelt“, so Dobertin weiter.

Aus Sicht des LEE NRW sei es völlig wiedersinnig, mit der einst als Umweltsteuer eingeführten Stromsteuer sowohl fossile Energieträger als auch regenerativ erzeugten Ökostrom gleichermaßen zu belasten. Eine Bepreisung des CO2-Ausstoßes, bei gleichzeitiger Streichung der Stromsteuer, würde dagegen die wahren Kosten der einzelnen Energieträger aufzeigen und die Verursacher von Umweltschäden auch finanziell stärker zur Verantwortung ziehen. Zudem könne eine Ausweitung der CO2-Bepreisung auf den Wärme- und Verkehrsbereich auch hier die notwendige Umstellung auf klimafreundliche Technologien vorantreiben. Damit entfalte sich eine ökologische Lenkungsfunktion.

Allein 2017 betragen die „versteckten Kosten“ der konventionellen Energieträger voraussichtlich rund 33 bis 38 Milliarden Euro. Damit sind gesellschaftliche Kosten gemeint, die durch staatliche Förderung und Umweltbelastungen entstehen. Diese Kosten sind im Gegensatz zur Förderung Erneuerbarer Energien nicht transparent im Strompreis abzulesen und übersteigen die EEG-Umlage bei weitem. Das hat eine kürzlich veröffentlichte Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft ergeben.

Neben einer Kohlendioxidbepreisung hält der LEE NRW die Eindämmung der zuletzt ausgeuferten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage für geboten. Die zuletzt vorgenommene extreme Ausweitung der von der EEG-Umlage befreiten Unternehmen müsse auf ein vernünftiges Maß der tatsächlich im internationalen Wettbewerb tätigen energieintensiven Unternehmen zurückgeführt werden. Angesichts der deutlich gesunkenen Börsenstrompreise sei auch eine geringfügig höhere Beteiligung der energieintensiven Industrie an den EEG-Kosten vertretbar. Darüber hinaus regt der LEE NRW an, die Finanzierung der industriellen Ausgleichsregelung künftig aus dem Bundeshaushalt zu bestreiten, um damit das EEG-Konto zu entlasten. So sei eine Subventionierung der stromintensiven Industrie nicht Aufgabe der Stromkunden.

Damit die Energiewende für die Industrie tragbar bleibt und die Kosten für die Verbraucher gerechter verteilt werden, hält der Verband zudem ein Fonds-Modell für geeignet, das ursprünglich vom ehemaligen Bundesumweltminister Klaus Töpfer vorgeschlagen wurde. Eine generationengerechte Aufteilung der Energiewende-Kosten sei für solch langfristig wirkende Technologieentwicklungen wie bei den Erneuerbaren Energien angemessen. Gerade in der anhaltenden Nullzinsphase böte sich der Einstieg in ein solches Fonds-Modell an.

Schließlich müssten auch absehbar große Kostenbelastungen für das EEG-Konto, wie sie in den nächsten Jahren insbesondere durch die Förderung der Offshore-Windenergie zu erwarten seien, begrenzt werden. In diesem Sinne spricht sich der Verband bei Neuanlagen gegen eine künftige Sonderförderung der Offshore-Windenergie gegenüber der Onshore-Technologie über das EEG-Konto aus. Sofern die Offshore-Technologie industriepolitisch gewollt sei, sollten die zusätzlichen Kosten aus Steuermitteln finanziert werden.