Bundestag beschließt neues EEG: Abschied von Klimaschutzzielen im Eilverfahren

Vor dem Hintergrund der heutigen Abstimmung über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in Bundestag und Bundesrat hat der Landesverband Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW) den vorliegenden Gesetzentwurf nochmals scharf kritisiert: „Während Millionen Zuschauer die Fußball-Europameisterschaft verfolgen, drückt die Bundesregierung eine der wichtigsten energiepolitischen Weichenstellungen im Eilverfahren durch. Zugleich hat die Kanzlerin erst am letzten Dienstag auf dem Petersberger Klimadialog vollmundig versprochen, den Weltklimavertrag nun umzusetzen. Nur drei Tage später peitscht man das neue EEG durch den Bundestag, mit dem die in Paris beschlossenen Klimaschutzziele erkennbar nicht erreichbar sind“, sagte Andreas Lahme, Vorsitzender des LEE NRW.

Das neue EEG ist aber nicht nur für die nationalen und internationalen Klimaschutzverpflichtungen ein herber Rückschlag. Auch der notwendige Strukturwandel NRWs und ein Kurswechsel weg von der Kohleverstromung werden durch das neue EEG deutlich gebremst. Während die Erneuerbaren Energien mit einem maximalen bundesweiten Versorgungsanteil von 45 Prozent bis 2025 gedeckelt werden, wird klimaschädlichen Kohlekraftwerken ein faktischer Bestandsschutz gewährt. Allerdings hat gerade NRW den Strukturwandel bitter nötig und könnte außerordentlich von der Energiewende profitieren. Als eine der führenden Industrieregionen in ganz Europa könnte eine wachsende Wirtschaft regenerativer Energien weiterhin für regionale Wertschöpfung und zehntausende Arbeitsplätze in modernen Zukunftsindustrien sorgen.

Erneuerbare Energien stehen zu langfristig kalkulierbaren Kosten zur Verfügung. Die Technologien sind sicher, sauber, effizient und heute schon verfügbar. Mit der intelligenten Kopplung von Strom, Wärme und Mobilität kann gerade in dichtbesiedelten Regionen wie Nordrhein-Westfalen eine idealtypische Verbindung gelingen. Damit könnte das Land die Exportchancen der hiesigen Industrie, Wirtschaft und Dienstleister sichern und ausbauen. Dass die Bundesregierung hierfür nicht die entsprechenden Rahmenbedingungen setzt, ist für den LEE NRW nicht nachvollziehbar: „Versprechungen zu machen und diese dann direkt zu brechen ist nicht nur schlechter Stil, sondern hier auch ein Irrweg. Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, eine der umweltschonendsten und energiesparsamsten Volkswirtschaften zu werden. Diesem Anspruch wird das neue EEG in vielen Punkten nicht gerecht. Eine moderne und zukunftsweisende Energiepolitik im 21. Jahrhundert sieht anders aus“, so der Geschäftsführer des LEE NRW, Jan Dobertin.

Zwar konnten aus Sicht der Branche auf der Zielgeraden der Gesetzesberatungen noch wenige marginale Verbesserungen im Bereich von Bürgerwindakteuren, Mieterstrommodellen und zuschaltbaren Lasten in angespannten Netzregionen erreicht werden. In Gänze sieht der LEE NRW jedoch durch das Gesetz weiterhin einen erheblichen Eingriff in die Energiewende. Dabei sind die Hauptkritikpunkte neben der Deckelung der Erneuerbarer Energien die Gefährdung der Akteursvielfalt durch das geplante Ausschreibungssystem sowie eine unzureichende Förderung der dringend notwendigen Sektorenkopplung.

Der LEE NRW sieht auch die von der Bundesregierung angeführte Kosten- und Netzdiskussion für die Novelle des EEG als vorgeschoben an. So hätten hinsichtlich der Kosten Photovoltaik und Windenergie an Land mittlerweile ein extrem niedriges Niveau erreicht. Gerade in diesem Stadium den Ausbau dieser Technologien zu deckeln sei widersinnig und habe zudem keine nennenswerten Effekte mehr für die EEG-Umlage. Zudem sei es bei dem angestrebten Ziel der Kosteneffizienz paradox, dass die Windenergie an Land als kostengünstigster Energieträger künftig im Ausbau limitiert werde, während die noch deutlich teurere Windenergie auf See in den nächsten Jahren weiterhin hohe Ausbaugarantien erhalte. Bezogen auf die Netzkapazitäten sei zudem klar, dass in vielen Regionen Deutschlands noch hohe Aufnahmekapazitäten für Erneuerbare Energien bestünden, was in den nächsten Jahren gerade für einen verstärkten Zubau nahe der Verbrauchszentren in Mittel- und Süddeutschland spreche. Zugleich müsse der Netzausbau endlich mit größerem Nachdruck vorangetrieben und durch eine effektive Kopplung der Sektoren in angespannten Netzregionen Entlastung geschaffen werden.