Burgenland fordert eine Änderung des Ökostromgesetzes

Mit dem Beschluss im Landtag am 9. Juni hat das Burgenland aufgezeigt, wie die Energiewende im Strombereich sinnvoll fortgesetzt werden kann. Regional ist die Energiewende fest verankert und stark gewollt. „Es bedarf jetzt rasch einer kleinen Adaptierung des Ökostromgesetzes“, fordert Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft.

Am 9. Juni hat der Burgenländische Landtag eine Reform des Ökostromgesetzes von der Bundesregierung gefordert. Es liegt eine Punktation vor mit konkreten Änderungen für die Umgestaltung des Gesetzes. Der Beschluss des Burgenländischen Landtages zeigt, wie durch wenige Änderungen für die unterschiedlichen Technologien Schwierigkeiten aus dem Weg geräumt werden könnten und das Ökostromgesetz wieder flott gemacht werden könnte. Eine Anpassung des Ökostromgesetzes an die aktuellen Rahmenbedingungen ist für den Windkraftausbau und die Zielerreichung der Energiewende im Strombereich bis 2030 von essentieller Bedeutung. „Nach dem Beschluss zum Klimaabkommen von Paris ist der Ausbau der erneuerbaren Energien Gebot der Stunde. Da das Ökostromgesetz fünf Jahre unverändert geblieben ist, hat sich ein Reformbedarf aufgestaut, der jetzt rasch behoben werden muss“, so Moidl.

Österreichweit 230 baureife Windkraftanlagen in der Warteschlange

Bei der Förderstelle OeMAG sind bereits 230 baureife Anlagen mit 700 MW Leistung beantragt. Für all diese Anlagen liegen alle behördlichen Bewilligungen, wie etwa die UVP Genehmigung vor. Durch den Reformstau beim Ökostromgesetz ist die Realisierung vieler Projekte aber gefährdet. Diese Windkraftanlagen könnten rund 2 % der öffentlichen Stromversorgung mit sauberen Strom liefern und große regionale Wirtschaftsimpulse und Arbeitsplätze schaffen.

Energiewende im Burgenland stark verankert

Das Burgenland zeigt klar auf, dass die Energiewende regional verankert ist und die burgenländische Politik hinter dem Ausbau der erneuerbaren Energien steht. Nun ist die Bundespolitik zum wiederholten Male aufgefordert, viele der seit Langem diskutierten Änderungen möglich zu machen um den mehr als 100 baureifen Windkraftanlagen im Burgenland eine Perspektive zu geben. In folgenden Gemeinden im Burgenland sind Windparks bewilligt und warten auf die Errichtung: Bruckneudorf, Parndorf, Potzneusiedl, Zurndorf, Nickelsdorf, Mönchhof, Andau, Neudorf, Gols, Pama, Nikitsch und Gattendorf.

Bundespolitik muss Taten setzen

Um den Windkraftanlagen wieder eine Realisierungsperspektive zu geben bedarf es nur kleiner Anpassungen im Ökostromgesetz. Damit könnten 1,2 Mrd. Euro an Investitionen ausgelöst und Arbeitsplätze geschaffen werden. „Nach zwei Jahren Diskussion über eine kleine Reform des Ökostromgesetzes ist diese mehr als entscheidungsreif“, so Moidl.

Auch NÖ Landtag für Reform

Der niederösterreichische Landtag hat bereits am 21. April 2016 eine ähnliche Aufforderung zur Reform des Ökostromgesetzes beschlossen.