BUND und LEE NRW kritisieren schädliche Auswirkungen der geplanten Änderungen des EEG auf Erreichen der NRW-Klimaschutzziele

Der NRW-Landesverband des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Landesverband Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW) setzen sich gemeinsam für den naturverträglichen Ausbau der Windenergie in Nordrhein-Westfalen ein. Bei einem Treffen der Verbandsspitzen konnten im Hinblick auf das aktuell diskutierte Landesnaturschutzgesetz auch in einzelnen wichtigen Punkten Übereinstimmungen erzielt werden. Außerdem kritisieren beide Verbände die schädlichen Auswirkungen der geplanten Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) auf das Erreichen der NRW-Klimaschutzziele.

„Mit unserer Kritik am vorgeschlagenen Mindestziel von 15 Prozent Biotopverbundfläche im Landesnaturschutzgesetz fordern wir nicht etwa die Aufhebung bestehender Bereiche zum Schutz der Natur in NRW“, stellte Andreas Lahme, Vorsitzender des LEE NRW, klar. „Vielmehr gilt es genau zu prüfen, wieviel Prozent der Landesfläche aktuell bereits tatsächlich als entsprechende Biotopverbundflächen ausgewiesen wurden. Diese müssen geschützt bleiben.“ Zudem habe der LEE NRW auch keine Vorbehalte gegen den geplanten Nationalpark Teutoburger Wald/Senne.

In Fragen des Umgangs mit Kompensationszahlungen zum Eingriff in das Landschaftsbild vor allem bei Windenergieprojekten besteht zwischen BUND und LEE NRW Konsens, dass die derzeitige Verwendung der Gelder zu eng und intransparent erfolgt. Neben einem möglichst ortsnahen Einsatz der Mittel, was gerade im Sinne der Akzeptanz der Windenergie besonders wichtig ist, sollten dabei künftig verstärkt Maßnahmen genutzt werden können, die der Landschaft direkt zugutekommen, wie zum Beispiel die Förderung der ökologischen Landwirtschaft. „Die Energiewende ist der zentrale Weg für mehr Klimaschutz und damit für einen starken Natur- und Umweltschutz, regional wie international. In diesem Sinne braucht es einen natur- und umweltrechtlichen Rahmen, der die besondere Rolle Erneuerbarer Energien anerkennt und bei allem notwendigen Schutz bestimmter sensibler Bereiche keine neuen unverhältnismäßigen Hürden für die Energiewende aufbaut“, so Lahme.

Einig sind sich die Verbände in der Einschätzung, dass eine breite Beteiligung der Öffentlichkeit an Windenergieprojekten entscheidend für deren Akzeptanz ist. Dazu gehört auch das Recht von Umweltverbänden, Vorhaben im Einzelfall gerichtlich überprüfen zu lassen, wenn Konflikte nicht im Vorfeld ausgeräumt werden können.

„Wir brauchen die naturverträgliche Energiewende“, sagte Holger Sticht, Vorsitzender des BUND NRW. „Dazu zählen Energieeinsparung, Effizienz und ein vollständiger Ersatz atomarer und fossiler Energieträger durch Erneuerbare.“ Dazu zähle aber auch, so Sticht weiter, den Schutz der heimischen Biodiversität vollumfänglich zu berücksichtigen. Denn auch Anlagen zur Erzeugung Erneuerbarer Energien erhöhten den Nutzungsdruck auf die Natur zusätzlich zu den vorhandenen und wachsenden Belastungen, wie zum Beispiel aus Landwirtschaft, Siedlung und Verkehr. „Deswegen steht und fällt beispielsweise jede Windenergieanlage mit einer Artenschutzprüfung, die den fachlichen Anforderungen entspricht“, so Sticht. Hierfür sei es notwendig, Standards für Artenschutzprüfungen zu bestimmen, die von den Genehmigungsbehörden zu prüfen sind.

Die im Rahmen der Landesnaturschutzgesetz-Novelle diskutierte Frage der Besetzung der Landschaftsbeiräte sieht der BUND gelassen. Wenn der Gesetzgeber keine reinen Fachbeiräte wünsche, könne wegen der Auswirkungen der Windenergie auf die Landschaft durchaus über eine Einbindung des LEE NRW nachgedacht werden, wenn gleichzeitig die Sitze der anerkannten Naturschutzverbände um ein weiteres Mitglied aufgestockt werden.

Den aktuellen Plänen zur EEG-Novelle stehen die Vertreter der Erneuerbaren- Branche und des Umweltschutzes gleichermaßen kritisch gegenüber. Insbesondere die viel zu niedrig bemessene Ausschreibungsmenge für die kostengünstige Windenergie an Land sowie die Erschwernisse für Bürgerenergieprojekte drohten die Energiewende auszubremsen. Würden die Pläne Realität, könne dies in den nächsten Jahren zu einem faktischen Nullzubau der Windenergie in NRW führen. Gerade vor dem Hintergrund der Ergebnisse des Klimagipfels von Paris gelte es für NRW aber, dem absehbaren Kohleausstieg dringend neue Wertschöpfungsperspektiven durch die Nutzung Erneuerbarer Energien entgegenzusetzen. BUND und LEE NRW appellierten deshalb an die Landesregierung, sich in den anstehenden Verhandlungen mit der Bundesregierung dafür starkzumachen, dass die Erneuerbaren dynamisch ausgebaut werden und dabei faire Entwicklungschancen für akzeptanzstarke Bürgerenergieprojekte erhalten bleiben.