BWE: Ausschreibungen – Länder können Chance ergreifen

„Wir sehen, dass das Bundeswirtschaftsministerium mit den im Sommer vorgelegten Eckpunkten Ausschreibungen für die Förderung von Erneuerbare-Energien-Anlagen einen für die im deutschen Maschinenbau verankerte Windindustrie gefährlichen Weg einschlägt. Die Länder sollten im eigenen Interesse mithelfen, dass bei der Energiewende Kurs gehalten werden kann. Nach dem Stillstand bei Photovoltaik und Biomasse darf nun nicht auch noch die preiswerte Windenergie an Land ausgebootet werden“, warnte Hermann Albers auf dem Mitteldeutschen Branchentag Windenergie in Erfurt.

„In Teilen können wir die Eckpunkte akzeptieren und finden hier sinnvolle Regelungen. Im Kern finden sich aber auch Vorschläge darin, die einer weiteren erfolgreichen Umsetzung der Energiewende und einer weiteren positiven Entwicklung der Branche im Wege stehen. Darauf weisen wir auch in unserer kürzlich abgegebenen Stellungnahme hin. Insbesondere der politische Vorschlag zur Änderung des Referenzertragsmodells kann in Verbindung mit einem noch nicht näher bestimmten ‚ambitionierten Höchstpreis‘ in Ausschreibungen zu einem Ausbaustopp in fast allen Teilen Deutschlands führen.

Niemand kann ernsthaft erwarten, dass die Branche unterhalb ihrer Refinanzierungskosten noch Anlagen zubaut“, beschrieb Hermann Albers die Situation. Der BWE hat nach intensiver Diskussion einen branchenübergreifenden Vorschlag vorgelegt, um die Wettbewerbsverhältnisse von Standorten unterschiedlicher Windgüte im Rahmen von Ausschreibungen zu wahren. Der Verband schlägt vor, das bisherige Referenzertrags- und Vergütungsmodell von einem zweistufigen System auf ein einstufiges umzustellen.

„Wir wünschen uns ein starkes Engagement der Länder, um ein vernünftiges Ausschreibungsmodell zu erreichen, welches

1. kleinen und mittleren Akteuren weiter eine Marktteilnahme ermöglicht;
2. durch ein Ausschreibungsvolumen in Höhe von 4.850 MW (wie es den Erwartungen des BMWi in seiner Marktanalyse zum zukünftigen durchschnittlichen Neubau entspricht) für Stabilität, Planungs- und Investitionssicherheit sorgt und
3. Projekten an den wichtigen 60–90%-Standorten durch das von uns vorgeschlagene einstufige Referenzertragsmodell eine echte Chance gibt“, forderte Hermann Albers ein.

Dezentral verankerte, kleine und mittlere Akteure tragen bis heute den Ausbau der preiswerten Windenergie an Land. Sie müssen auch im neuen System eine Chance bekommen. „Für uns ist deshalb die Nutzung der von der EU-Kommission ausdrücklich zugelassenen de-minimis-Regelung ein unerlässlicher Bestandteil des Systemwechsels. Hier muss die Bundesregierung nachbessern, um die Akzeptanz der Energiewende dauerhaft zu gewährleisten. Wir begrüßen, dass sich der Bundesrat mit dem Schutz kleiner Akteure und Projekte im neuen Fördersystem befassen wird. Der BWE setzt dabei auf eine breite Unterstützung für die Initiative aus NRW durch die Bundesländer.

Der Freistaat Thüringen kann die in der Vergangenheit oftmals nicht reichend genutzten Chancen ergreifen und in eigenem Interesse bundespolitisch aktiv werden. Es gibt keine wirkliche Alternative zur Energiewende, sie bedarf aber der bundesweiten Unterstützung. Wir brauchen daher in allen Teilen des Landes einen von den Bürgern, Kommunen und Mittelstand getragenen Ausbau der Erneuerbaren Energien. Deshalb sind die Länder gefordert, den Druck in Richtung Berlin zu erhöhen und für eine durchdachte gesetzliche Rahmensetzung zu sorgen“, unterstrich Hermann Albers.

Download:
BWE Stellungnahme zu den Eckpunkten Ausschreibungen für die Förderung von Erneuerbare-Energien-Anlagen des BMWi