Energiewende erfolgreich durch dichtes rechtliches Regelwerk navigieren – Konferenz des Bundesverbandes Windenergie eröffnet

„Ein verlässlicher rechtlicher Rahmen ist unabdingbar für die Energiewende“, mit diesen Worten begrüßt Jan Hinrich Glahr, Vizepräsident im Bundesverband WindEnergie (BWE), die rund 80 Teilnehmer der Konferenz mit dem Schwerpunkt Windenergierecht in Berlin. „Die Energiewende ist ein politisches Projekt, das durch einen rechtlichen Rahmen getragen wird. In der politischen Debatte dominieren das EEG und das EnWG. Mit diesen Gesetzen soll der politische Wille aus Berlin für die handelnden Akteure in verbindliche rechtliche Vorgaben übersetzt werden.
Ob das gelingen kann erscheint schon beim Blick auf den aufgeblähten Gesetzestext des EEG mit 99 Paragraphen fraglich. Die Distanz zwischen der Politik in Berlin und den Unternehmen vor Ort ist jedenfalls in jeder Hinsicht beträchtlich!

Der Umbau unserer Energieversorgung hin zu 100% Erneuerbaren findet dezentral statt. Bevor aber heute die Flügel an eine Windenergieanlage montiert und mit dem erzeugten Strom bis zu 4.500 Haushalte versorgt werden können, haben Investoren und Planer eine ganze Reihe rechtlicher Problemkreise zu berücksichtigen. Es geht längst nicht mehr nur um Fragen von Immissionsschutz, Artenvielfalt oder Landschaftsbild. Zunehmend stellen z.B. die Anforderungen bei Luftverkehrsradar und Wetterdienst die Planer vor große Herausforderungen. Zudem erschweren Debatten um willkürliche Abstandsregelungen zu Straßen (Sachsen) oder Bebauungen (Bayern) die öffentliche Diskussion. Die Verwaltungen haben inzwischen eine Fülle von, teilweise überaus widersprüchlichen, Gerichtsentscheidungen zu berücksichtigen.“

Der Bundesverband WindEnergie (BWE) stellt sich den wachsenden rechtlichen Herausforderungen und bringt in einer zweitägigen Konferenz Planer, Investoren, Juristen, Gutachter, Berater und Verwaltungsmitarbeiter zu einem fachlichen Austausch zusammen. Als Fachpartner fungiert die Koordinierungsstelle Windenergierecht (K:WER) der TU Braunschweig, die speziell darum bemüht ist, dezidiert praxisorientierte Hilfestellungen in rechtlichen Fragen zu geben. „Ein gemeinsames Verständnis bei der Auslegung der rechtlichen Rahmenbedingungen ist von großer Bedeutung, wenn wir uns nicht vor den Gerichten die Energiewende kaputtklagen lassen wollen“, so Jan Hinrich Glahr.
Die Fachtagung findet am 25. und 26. Juni 2014 im Steigenberger Hotel Am Kanzleramt, Ella-Trebe-Str. 5, 10557 Berlin statt.

• Programm der Fachtagung