dena: EEG-Novelle löst bestehende Probleme nicht

Zu der gestern vom Bundeskabinett beschlossenen Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) erklärt Stephan Kohler, Vorsitzender der Geschäftsführung der Deutschen Energie-Agentur (dena):

„Mit der heute beschlossenen Reform des EEG wurde der weitere Ausbau der regenerativen Stromerzeugung in Deutschland beschlossen, ohne dass die damit zusammenhängenden Fragen und grundsätzlichen Probleme gelöst werden. Es ist erstaunlich, wie wenig die Realität bei der Umsetzung der Energiewende wahrgenommen wird.
Mit der Umsetzung der Energiewende sind die CO2-Emissionen angestiegen und nicht gesunken, wie es eigentlich geplant war. Auch die Versorgungssicherheit hat sich nicht erhöht, sondern abgenommen. Die Strompreise sind gestiegen und werden systembedingt weiter steigen.

Die notwendige Netzinfrastruktur wurde bisher nicht realisiert, was zu einer volkswirtschaftlich unsinnigen Situation führt: Der Ausbau der Windenergie im Norden wird weiter forciert. Der Strom kann aufgrund der fehlenden Netze nicht in den Süden transportiert werden, weshalb die Windenergieanlagen oft abgeregelt, aber dennoch bezahlt werden müssen. Gleichzeitig werden im Süden häufig alte Kraftwerke als sogenannte Redispatchanlagen betrieben und bezahlt, um kurzfristig auftretende Engpässe zu vermeiden oder zu beseitigen und um den Stromhandel abwickeln zu können.

Auch die Beibehaltung der Härtefallregelung wirkt kontraproduktiv, weil dadurch Erneuerbare-Energien-Anlagen weiterhin auch dann vergütet werden, wenn der von ihnen produzierte Strom aufgrund von Netzengpässen nicht eingespeist werden kann. Damit werden keine Anreize zur Energiespeicherung gesetzt, obwohl wir zukünftig Stromspeicher immer dringender benötigen werden.

Erzeugung und Nachfrage klaffen weit auseinander. Das kommt den Verbrauchern teuer zu stehen und hat mit einer effizienten Umsetzung der Energiewende nichts zu tun. Deshalb muss jetzt in einem nächsten Schritt das verpflichtende Ausschreibungsmodell mit der Direktvermarktung für alle Erneuerbare-Energien-Anlagen schnellstmöglich eingeführt werden. Damit würde auch eine bessere Synchronisation zwischen dem Ausbau der Erneuerbaren und dem damit einhergehenden Netzausbau erprobt und gewährleistet.

Gleichzeitig müssen alle Akteure einheitlich an einem Strang ziehen, um den Netzausbau möglichst schnell zu realisieren. Darüber hinaus muss die Politik jetzt einen Kapazitätsmarkt einführen, um Versorgungssicherheit zu garantieren, vor allem auch in Süddeutschland, wo die meisten Atomkraftwerke vom Netz gehen.“