Ministerpräsidenten der Länder müssen sich für echte Energiewende einsetzen

Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) fordert die Ministerpräsidenten der Länder auf, sich in der entscheidenden Phase der Verhandlungen mit der Bundesregierung über die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) für eine echte Energiewende in Deutschland einzusetzen.

 „Der von der Bundesregierung vorgesehene Deckel für den Ausbau der Erneuerbaren Energien ist so niedrig, dass der Ökostrom nicht einmal den bis Ende 2022 zu ersetzenden Atomstrom kompensieren kann“, warnt BEE-Geschäftsführer Dr. Hermann Falk. Wenn der Deckel nicht angehoben werde, sei ein weiterer Anstieg der Kohleverstromung die Folge. „Es kann nicht sein, dass die Regierung drei Jahre nach Fukushima die Energiewende nur noch deckelt und zusammenkürzt, statt sie zu fördern“, kritisiert Falk.

Auch sicherheitspolitisch sei es richtig, sich von Importen fossiler Brennstoffe immer unabhängiger zu machen. „Eine Umstellung auf Erneuerbare Energien nicht nur bei der Stromerzeugung, sondern auch bei Wärme und Mobilität macht Deutschland weniger erpressbar und schafft stattdessen Wertschöpfung und Arbeitsplätze im eigenen Land“, sagt der BEE-Geschäftsführer. Für eine solche Politik sollten sich die Regierungschefs von Bund und Ländern auch in Brüssel einsetzen, wo nächste Woche die Klimaschutzziele für die Zeit nach 2020 festgelegt werden sollen. „Nötig sind für die einzelnen Mitgliedsstaaten verbindliche Ziele für den Ausbau der Erneuerbaren Energien“, so Falk.

In der nationalen Debatte über die EEG-Reform fordert der BEE, dass die viel zu engen Ausbaukorridore für Wind an Land und Biomasse sich zumindest auf Nettogrößen beziehen. Wenn nämlich die Erneuerung bestehender Anlagen auf den Ausbaukorridor angerechnet würde – was die Bundesregierung plant –, würde in den kommenden Jahren der echte Neubau faktisch zum Erliegen kommen.

Außerdem lehnt der BEE in seiner gestern eingereichten Stellungnahme zum Gesetzentwurf eine generelle verpflichtende Direktvermarktung für Ökostromerzeuger ab, weil sie zu höheren Finanzierungskosten und Strompreisen führen würde.

Die Einführung von Ausschreibungen bis spätestens 2017 führt zu erheblicher Unsicherheit für Investoren. Die geplanten Absenkungen der Vergütungen für Wind onshore, Photovoltaik und Wasserkraft sind stärker als die Kostensenkungen bei diesen Technologien. Das gefährdet Investitionen und Arbeitsplätze ebenso wie die Belastung des Eigenverbrauchs von Solarstrom mit der EEG-Umlage.

Die im Gesetzentwurf vorgesehenen Regelungen zum Stichtag und zum Vertrauensschutz für Investoren sind völlig inakzeptabel und gefährden von Unternehmen und Bürgern investiertes Kapital in Millionenhöhe.