Ökostromreform: Freistaat erneut auf Splitterkurs

Nachdem in den letzten Wochen bereits erhebliches Störfeuer aus dem Freistaat gekommen ist, stellt Bayern nun erneut eigene Forderungen an die von Sigmar Gabriel geplante Reform zur Förderung des Ökostroms in Deutschland.

Der am Dienstag beschlossene Forderungskatalog beinhaltet laut Süddeutsche Zeitung die Einführung einer Deckelung der EEG-Umlage. Bei Erreichen des Deckels, der bei ca. 8 Cent angesetzt sein soll, wird die Förderung von Neuanlagen eingestellt. Dies soll die Verbraucher vor einem weiteren Anstieg des Strompreises schützen, wie Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner dazu sagte. Dass damit der Ausbau der erneuerbaren Energien im Land gestoppt und die Energiewende zunichte gemacht wird, scheint nicht weiter zu stören.

Ein weiterer Anstieg der EEG-Umlage soll in Zukunft auf jeden Fall verhindert werden, zum Beispiel indem unvermeidbare Mehrausgaben durch die Stromsteuer beglichen werden. Diese fließt im Moment in den normalen Haushalt mit ein. Würde sie dagegen zum Ausgleich des hohen Strompreises verwendet, müsste der Bundesfinanzminister seinen Etat umschichten.

Die Forderung kommt passend zur nächsten Verhandlungsrunde Gabriels, der sich dieser Tage mit den Vertretern aus den Bundesländern zusammensetzen will. Landeschef Horst Seehofer samt Hofstaat versuchen durch diesen Konfrontationskurs erneut, den politischen Druck auf Gabriel zu erhöhen. Der Tenor aus dem Freistaat lautet: Der Reform werde nur zugestimmt, wenn bayrische Belange berücksichtigt würden.