EU-Warnung: Keine Kürzung der Finanzhilfe in Deutschland

Der Energiekommissar der Europäischen Union, Günther Oettinger (CDU), hat eine Warnung an Deutschland ausgesprochen: Man solle bereits bestehende Fördergelder für erneuerbare Energien nicht rückwirkend kürzen. Dies würde das Vertrauen der Investoren nachhaltig erschüttern.

Die politischen Parteien und Umweltverbände sind sich unterdessen einig: Das EEG muss reformiert werden. Damit wird allerdings erst nach der Bundestagswahl im September begonnen. Bisher gibt es aber nur vage Vorstellungen davon, wie eine Reform genau aussehen soll.

Investoren haben wiederholt davor gewarnt, die bereits zugesagten Finanzhilfen für erneuerbare Energien anzutasten, die damals für knapp 20 Jahre im Voraus genehmigt wurden. Dies könnte nachhaltig das Vertrauen der Investoren schädigen und verhindern, dass auch weiterhin das dringend benötigte Geld in die Energiewende Deutschlands fließt. Die Kosten der Energiewende werden auf ca. 550 Milliarden Euro geschätzt.

„Wir sprechen uns klar gegen rückwirkende Maßnahmen aus“, sagte Oettinger während eines Treffens am Montag. „Dies bedeutet, dass all diejenigen, die Solaranlagen, Biogasanlagen oder Windparks gebaut haben, auch die Unterstützung bekommen sollen, die ihnen zum Zeitpunkt der Installation zugebilligt wurde.“

Andere europäische Länder wie Spanien, die Tschechische Republik und Bulgarien haben mittlerweile rückwirkend Steuern auf bereits installierte Erneuerbare-Energie-Anlagen erhoben. Ein Schritt, der von den Investoren hart kritisiert wurde und für heftige Einbrüche der Industrie gesorgt hatte.