Vor der Bundestagswahl: Wie geht es weiter mit der Energiewende?

Nachdem die SPD bereits im April ihr Regierungsprogramm für die kommende Legislaturperiode vorgelegt hatte, folgte die CDU/CSU Ende Juni ebenfalls mit ihrem Papier. Die beiden größten deutschen Parteien kommen dabei natürlich nicht um das Thema 'Energie' herum, sodass sich ein etwas näherer Blick auf die beiden Programme lohnt.

Werfen wir zunächst einen Blick auf das Programm der CDU/CSU. Auf den Schock von Altmaiers 'Strompreisbremse' im Januar folgt nun eine 180-Grad-Umkehr der beiden Schwesterparteien. Nachdem besagte Bremse für sehr große Unruhe und Investitionsunsicherheit in der Branche der erneuerbaren Energien gesorgt hat, folgt nun eine Abkehr von den Plänen des Bundesumweltministers. Das neue Programm betont ausdrücklich, „keine rückwirkenden Eingriffe in bestehende Anlagen“ vornehmen zu wollen – der Versuch, eine gewisse Planungssicherheit für Investoren zurück zu gewinnen. Gleichzeitig wird ein „geschicktes Ineinandergreifen unterschiedlicher Elemente und Energieträger“ gefordert, was angesichts des bisherigen Vorgehens der Regierung reichlich anachronistisch anmutet: So war im Januar niemand überraschter als Wirtschaftsminister Philipp Rösler, nachdem sein Kabinettskollege Altmaier mit seinen Plänen zur Strompreisbremse um die Ecke kam, ohne ihn vorab über den Eingriff in sein Ressort zu informieren.

Ohnehin wirkt die CDU/CSU in ihrem Regierungsprogramm sehr bemüht, ihre Stammwähler aus der Großindustrie zurück zu gewinnen. Obwohl sogar per Gerichtsbeschluss (OLG Düsseldorf) verboten, garantieren die Konservativen den energieintensiven Unternehmen auch weiterhin ihre Ausnahmeregelungen in Bezug auf Netzentgelte und EEG-Umlage. Wenn allerdings die Zahl der Unternehmen, die unter diese Ausnahmen fallen, weiter so ansteigt, wie in den letzten beiden Jahren, dürfen sich zumindest alle anderen Verbraucher auch weiterhin auf saftige Strompreiserhöhungen einstellen.

Es sei denn natürlich, das EEG wird endlich reformiert. Davon steht in dieser Deutlichkeit allerdings nichts im Programm, im Gegenteil. Stattdessen hat man bei der CDU/CSU nun den Netzausbau zum neuen Allheilmittel für die alten Probleme der steigenden Preise bestimmt. Neue Stromtrassen sollen Strom aus den „windreichen Regionen an der Nord- und Ostsee in die Ballungszentren im Süden und Westen unseres Landes transportieren“. Allerdings wird im gleichen Abschnitt des Programms gleich wieder mit der Angst der Bürger gespielt, dass die erneuerbaren Energien auch nach dem Netzumbau keine stabile Netzlast garantieren können. So ist die Rede von „ausfallgefährdeten Netzen“, was durch den Betrieb von konventionellen Kraftwerken verhindert werden soll.

Zudem werden die aktuellen Zahlen und Erfolge der erneuerbaren Energien schlichtweg ignoriert, zum Beispiel die Tatsache, dass die Erneuerbaren mittlerweile durchaus in der Lage sind, die fossilen Energieträger abzulösen. So hat Deutschland im Juni einen neuen Weltrekord dadurch aufgestellt, dass die erneuerbaren Energien über 60 Prozent des deutschen Stromverbrauchs an einem Tag abgedeckt haben. Im Programm der CDU wird allerdings davon gesprochen, dass es erst „in einigen Jahrzehnten“ so weit sein wird, bis die Erneuerbaren die Fossilen ablösen können.

Stabile politische Rahmenbedingungen wären für dieses Vorhaben sicherlich hilfreich, um so auch weiterhin Deutschlands Vorreiterrolle beim Ausbau der Erneuerbaren zu halten und auszubauen. Stattdessen geht in den letzten Jahren ein beispielloser Niedergang der Solarbranche auf das Konto der Bundesregierung. Erst letzten Freitag musste mit Conergy einer der letzten großen Solarhersteller aus Deutschland Insolvenz anmelden.

Auch die Windbranche wartet noch immer gespannt auf Signale aus Berlin, wo man sich momentan anscheinend nicht ganz sicher ist, ob der Atomausstieg wirklich so eine gute Idee war. Also keine gute Stimmung für Investoren in erneuerbare Energien, wobei sich das Regierungsprogramm der CDU auch nicht bemüht, daran etwas zu ändern. Viel zu schwierig ist offenbar für Berlin der Balanceakt geworden, den man sich aufgehalst hat, zwischen den Interessen der Großindustrie, traditionell die Wählerbasis der CDU/CSU und mit einer starken Lobby ausgestattet, und der Branche der erneuerbaren Energien, die immer noch mit dem Image der kleinen aufstrebenden Rebellen aus dem Öko-Lager behaftet sind.

Dass in dieser Branche mittlerweile aber auch Milliarden-Umsätze gemacht werden und Deutschland zusehen muss, weiterhin eine führende Rolle einzunehmen, wird dabei offenbar übersehen. Stattdessen spricht die CDU davon, weiterhin für Schwellenländer wie China oder Indien ein Vorbild sein zu wollen. Dabei kommt unweigerlich die Frage auf, ob das nicht schon Schnee von gestern ist, denn gerade in diesen beiden Ländern sind die erneuerbaren Energien so stark auf dem Vormarsch, dass eher die Frage gestattet sein muss, ob sie Deutschland nicht in absehbarer Zeit überholen werden.

Wenden wir uns nun dem Regierungsprogramm der derzeitigen Opposition von der SPD zu. Auf den ersten Blick bereits sehr augenfällig: Der Abschnitt, der sich mit dem Thema Energie beschäftigt, ist wesentlich länger als bei der CDU. Nun bedeutet Quantität noch lange nicht Qualität, allerdings stellt die SPD gleich zu Beginn ihres Programms die drei Grundpfeiler der Energieversorgung heraus: „Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit“. Diese drei Komponenten sollen für einen wahren „Quantensprung für die Modernisierung“ der Volkswirtschaft sorgen. Vielleicht ein wenig zu dick aufgetragen, aber ein guter Einstieg, um die Energiepolitik der bisherigen Regierung zu kritisieren, die zu „Investitionsrisiken, Planungsunsicherheit und steigende[n] Strompreisen[n]“ geführt hat. Doch damit nicht genug: Bevor die SPD zu eigenen Ideen kommt, wird noch die „Flickschusterei“, „eklatante Unfähigkeit“ und der „Zick-Zack-Kurs“ der Regierung betont.

Nachdem der Gegner ordentlich abgebügelt wurde, folgen endlich die eigenen Punkte. Es werden klare Ziele formuliert, etwas, was man bei der CDU vergeblich sucht. Dort bleibt man recht unverbindlich und nebulös, während die SPD sich dagegen an diesen klar ausformulierten Zielen wird messen lassen müssen, falls sie die Wahl gewinnt.

So soll die Bezahlbarkeit der Energiewende gewährleistet, die Energieeffizienz gesteigert und die dezentralen Strukturen der Energieversorgung gestärkt werden. In Zukunft wird ein eigenes Management für die Energiewende aufgebaut. Bisher lief es so, dass es 17 verschiedene Pläne von Bund und Ländern gab. Das soll sich in Zukunft ändern. Alles wird dann von zentraler Hand geplant, damit mehr Transparenz (auch für Investoren und Anbieter) geschaffen werden kann. Dazu wird ein „Energieministerium“ gegründet sowie ein „Deutscher Energie-Rat“, der für die Absprachen zwischen Bund und Ländern zuständig ist. Einen wesentlichen Punkt stellt hierbei die Bedeutung der Kommunen dar. Sie sollen als wichtiger Akteur der Energiewende wahr- und ernst genommen werden.

Natürlich schwört auch die SPD nicht komplett den fossilen Energieträgern ab. Das Programm betont, dass sie nötig sind, um die Energiewende so lange zu tragen, bis die Erneuerbaren sowie Netze und Speicher in der Lage sind, den Energiebedarf alleine zu decken. Auch konventionelle Kraftwerke sind hierzu nötig, was auch für den Laien verständlich ausgeführt und erklärt wird. Ohnehin wurde im SPD-Programm viel Wert auf klare Formulierungen gelegt, sodass jeder interessierte Bürger das Programm nachvollziehen kann.

Die Reform des EEG muss laut SPD endlich forciert werden, allerdings auf andere Art und Weise als bei der CDU/CSU. Wie bereits in der Diskussion um die Strompreisbremse zu Beginn des Jahres vertritt die SPD auch in ihrem Regierungsprogramm den Standpunkt, dass „die Stromsteuer spürbar gesenkt werden“ muss, um den Strompreis dauerhaft niedrig zu halten und die Energiewende sozialverträglich zu gestalten. Netzausbau und der Ausbau von Speichern werden ebenfalls ausführlich erläutert und auf die Agenda gerückt, ebenso die Bestätigung des Atomausstiegs und die Suche nach einem geeigneten Endlager.

Des Weiteren soll die Energieeffizienz in Deutschland erhöht werden, um den hohen Strompreisen zu begegnen. Die Befreiungen der Industrieunternehmen sollen stärker reguliert und vor allem kontrolliert werden, womit sich die SPD der CDU entgegenstellt, unter deren Federführung die zahlreichen Ausnahmen erst Gestalt annahmen.

Auch der viel diskutierte Emissionshandel steht auf der Agenda der SPD. Er soll reaktiviert werden, um „Investitionen in Energieeffizienz anzureizen“. Bei der CDU dagegen wird dieser Handel gar nicht erst erwähnt, genau so wenig wie die effiziente Gebäudesanierung, deren Potenzial mittlerweile durch verschiedene Studien belegt wurde.

Fazit:

Insgesamt spielt die Energiewende bei der SPD eine größere Rolle als bei der CDU/CSU. Fast könnte man den Eindruck gewinnen, dass die CDU vergessen hat, dass in nicht einmal mehr zehn Jahren alle Atomkraftwerke des Landes heruntergefahren werden und man sich beizeiten nach neuen Energiequellen umschauen muss. Bei der SPD steht dagegen das Thema 'Energie' zentral auf der Agenda, die Partei wird sich an diesen klar formulierten Zielen nach der Wahl messen lassen müssen.

Bei der CDU setzt man auch weiterhin auf die Stammwähler der Großkonzerne. Ein Name wird aber, falls die CDU die Wahl gewinnt, allem Anschein nach nicht mehr im neuen Kabinett auftauchen: Der des bisherigen Bundesumweltministers Peter Altmaier. Eine so deutliche Abkehr von den Thesen Altmaiers wie im Regierungsprogramm formuliert, kann eigentlich nicht mehr mit ihm als Zugpferd angegangen werden, zumal sein Name vor allem mit der Strompreisbremse in negativer Erinnerung bleiben wird.

Nun werfen wir einen Blick auf die die kleineren Parteien, die ebenfalls zur Bundestagswahl im September antreten.

Werfen wir zunächst einen Blick auf eine der beiden aktuellen Regierungsparteien, die FDP. Momentan wird in der Koalition mit der CDU an einem Strang gezogen, aber man scheint sich bei den Liberalen was das Thema 'Energie' angeht nicht unbedingt mit dem großen Bruder einig zu sein. Dies wurde ja bereits im Januar deutlich, als Bundesumweltminister Peter Altmaier seine 'Strompreisbremse' vorstellte und damit Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler vor den Kopf stieß. Und es scheint sich nun auch im Regierungsprogramm für die kommende Legislaturperiode fortzusetzen.

Generell bekommt man den Eindruck, dass sich die FDP beide Optionen einer möglichen Koalitionspartnerschaft offen halten will: So enthält ihr Programm sowohl Elemente der SPD als auch der CDU. Generell stimmt man zum Beispiel mit der CDU überein, dass die Befreiungen der energieintensiven Unternehmen von der EEG-Umlage und bei den Netzentgelten notwendig sind, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu erhalten. Bedenklich findet man bei den Liberalen allerdings die Zahl der Befreiungen, die beständig steigt. Hier will die FDP härter durchgreifen und stärker kontrollieren – in vollem Einklang mit der Rechtssicherheit, die an mehreren Stellen des Papiers als Grundlage gefordert wird. Da aber sowohl das OLG Düsseldorf als auch ganz aktuell die EU gerade diese Rechtssicherheit bei den Befreiungen in Frage stellen, bleibt die Überlegung: Was wird dann aus der FDP? Muss man etwa um die Liberalen fürchten, weil ihr Regierungsprogramm gerade in sich zusammenfällt?

Aber die Partei hat vorgesorgt: Prominent darunter findet sich ein Punkt, der wiederum von der SPD in der Debatte der Strompreisbremse ins Feld geführt wurde: Die Stromsteuer soll gesenkt werden, um die Verbraucher zu entlasten. Natürlich hat die FDP dabei im Hinterkopf, dass sich die Kaufkraft der Bürger dadurch erhöht und die freie Marktwirtschaft und der Kapitalismus gefördert werden, wovon der Staat letztlich durch höhere Steuereinnahmen ebenfalls profitiert.

Auch im Punkt der rückwirkenden Kürzung staatlicher Förderung für bestehende Ökostromanlagen, den die CDU im Januar plötzlich einführen wollte, steht man seinem Koalitionspartner diametral gegenüber. Auch hier wird die Rechtssicherheit gefordert, um langfristige Investitionen in die erneuerbaren Energien zu sichern.

Neben einem beschleunigten Netzausbau, der von allen Parteien gleichermaßen gefordert und gefördert wird, soll auch bei den Liberalen eine Dezentralisierung der Energieversorgung erfolgen. Die Versorgung in der Hand einiger weniger Großkonzerne, denen man auf Gedeih und Verderb ausgeliefert ist, ist nicht im Sinne der FDP. Stattdessen sollen die Kommunen gefördert werden und im Zuge dessen auch eine Partnerschaft mit Nordafrika, z.B. durch das Desertec-Projekt. Die aktuellen politischen Verwicklungen, an denen sich das Projekt gerade zerreibt, konnten aus zeitlichen Gründen in das Regierungsprogramm noch nicht einfließen. Auch das Schlagwort der „Energieeffizienz“, das derzeit durch das politische Berlin wabert, findet sich im Regierungsprogramm der FDP. Sie soll natürlich weiter erhöht werden.

Interessant ist der Standpunkt gegenüber der neuen Technologie des Fracking, die hier befürwortet wird. Damit steht die FDP allerdings recht einsam auf weiter Flur, denn selbst die CDU lehnt diese Methode der Gas- und Ölgewinnung ab, sobald eine Gefährdung von Mensch und Umwelt entstehen kann.

Und ein kleines aber feines Detail am Rande: Ähnlich der SPD fordert auch die FDP die Veränderung der Strukturen im politischen Berlin bezüglich Energiethemen. Doch wo die SDP gleich einen eigenen Energieminister installieren möchte, sollen bei der FDP in Zukunft die Kompetenzen dem Bundeswirtschaftsministerium untergeordnet werden – nicht mehr wie bisher dem Bundesumweltministerium. Natürlich ist es reiner Zufall, dass die FDP traditionell dieses Ministerium in Regierungskoalitionen einnimmt.

Schauen wir nun auf einen wahrscheinlichen Koalitionspartner der SPD, Bündnis 90/Die Grünen (im Folgenden als die 'Grünen' bezeichnet). Traditionell die Partei für Umwelt- und Naturschutz sind die Forderungen nach einem Umstieg auf erneuerbare Energien hier weitaus radikaler: Bis 2030 soll der gesamte deutsche Strom aus erneuerbaren Energien gewonnen werden. Die AKW sollten sofort neuen international gültigen Sicherheitsstandards unterworfen und es soll noch einmal explizit sichergestellt werden, dass die Atomkraftwerke auch wirklich bis zum Jahr 2022 abgeschaltet sind – angesichts eines Trends aus Bayern, eventuell die Leistung seiner AKW zu erhöhen, vielleicht keine ganz falsche Forderung.

Das EEG muss reformiert werden – auch darin sind sich letztlich alle Parteien einig, nur das 'Wie?' unterscheidet sich von Partei zu Partei. Bei den Grünen soll die Energiewirtschaft in Bürgerhand, der Emissionshandel reformiert und Smart Grids ausgebaut werden – keine neuen Forderungen, aber in seinen Kernaussagen nach mehr Demokratie und Umweltschutz eben auch typisch grün. Die Befreiungsregelungen sollen auch bei den Grünen einer ganz genauen Prüfung unterzogen werden, zudem die Zahl der Befreiungen signifikant gesenkt werden.

Fracking steht auf der Abschussliste neben der zunehmenden Vermaisung durch Biomasseproduktion – auch hier gebe es Alternativen, die man als Grüne in der Regierung fördern will. Das Bundesumweltministerium – hier wiederum das traditionelle Ressort der Grünen in einem Regierungskabinett – soll um entsprechende Kompetenzen erweitert werden.

Kommen wir zu Der Linken, mittlerweile auch seit einigen Jahren im Bundestag vertreten und längst dem Status einer reinen Protestpartei entsprungen. Ein interessantes Energie-Konzept erwartet den Wähler hier: So sollen alle Verbraucher ein kostenloses Grundkontingent an Strom – je nach Größe und Anzahl der Mitglieder des Betriebs/Haushalts gestaffelt – erhalten. Erst wenn dieses Kontingent aufgebraucht ist, soll gezahlt werden – dann aber richtig. Wie genau dieses Konzept finanziert werden soll steht allerdings nicht im Regierungsprogramm. Neben der Dezentralisierung und mehr bürgerlicher Mitbestimmung gibt es auch hier das Fracking-Verbot und verbindliche Vorgaben für den Emissionshandel im Regierungsprogramm. Kleine Randnotiz: Die Atomkraftwerke sind alle abzuschalten – und zwar sofort. Umsetzbar? Eher nicht, aber ein schön revolutionärer Ansatz.

Revolutionär war auch das Auftauchen der Piratenpartei vor ein paar Jahren. Als Internet-Anarchos gestartet wird sich bei der kommenden Wahl zeigen, was das Programm wert ist. „Können die das überhaupt?“ war wohl eine der Fragen, die am häufigsten gestellt wurden. Immerhin haben sie zumindest ein Regierungsprogramm verfasst, in dem auch das Thema der Energie nicht fehlen darf.

Tatsächlich mutet das, was man dort zu lesen bekommt, eher konservativ an: Ausbau von Speichern und Netzen, Dezentralisierung der Versorgung und eine Reform des EEG – all dies findet sich auch bei den etablierten Parteien. Ähnlich wie bei den Linken sind die AKW den Piraten ein Dorn im Auge, allerdings hält man hier die Abschaltung erst innerhalb von drei Jahren für möglich. Durchaus realistisch, möchte man meinen. Auch mit den Folgen der Atomenergie hat man sich bei den Piraten auseinandergesetzt: Die Suche nach einem Endlager und die Art und Weise, wie die Schadstoffe eingelagert werden, finden anders als bei den anderen Parteien bei den Freibeutern große Beachtung. Gegen Fracking ist man natürlich auch und die Zahl der von der EEG-Umlage befreiten Unternehmen muss „deutlich“ gesenkt werden. Mehr Transparenz soll das System bekommen – damit wären wir dann zum Schluss doch wieder beim Internet und den revolutionären Wurzeln angekommen.

Fazit:

In einigen Kernaussagen sind sich die Parteien aller Couleur durchaus einig: Das EEG bedarf der Überarbeitung, die Bürger müssen stärker als bisher in die Energiewende einbezogen werden und der Ausbau der Netze und Speicher dient als wichtige Grundlage für das Gelingen der Anstrengungen.

In den Feinheiten gibt es allerdings große Unterschiede, sodass es auch nach der Wahl schwierig werden wird, die Reformen anzugehen und durchzusetzen – egal wer dann die Regierung stellt. Zum Nutzen der gesamten Energiewende ist es allerdings dringend vonnöten, die Reformen endlich konstruktiv anzugehen und schnell zu einer Entscheidung zu kommen, damit sich die wirtschaftliche Lage auf dem Energiesektor nicht noch weiter zuspitzt.