Diese Woche: Altmaier und die Folgen

Am heutigen Donnerstag findet in Berlin ein weiterer Energiegipfel statt, an dem neben der Bundeskanzlerin auch die Regierungschefs der einzelnen Bundesländer teilnehmen. Dabei geht es um die in den vergangenen Tagen vielfach öffentlich diskutierte 'Strompreisbremse', die von Bundesumweltminister Peter Altmaier vor einigen Wochen ins Spiel gebracht wurde, um dem hohen Strompreis beizukommen. Der letzte Energiegipfel zwischen Bund und Ländern am 07. März verlief weitestgehend ergebnislos, da sich die rot-grün geführten Länder massiv gegen Altmaiers Konzept wehren und verhindern wollen, dass sein Plan, das neue EEG noch vor der Sommerpause zu verabschieden, aufgeht. Lediglich auf die Gründung einer Arbeitsgruppe konnte man sich einigen, sodass mit Spannung erwartet wird, ob beim heutigen Gipfel mehr herauskommt als leere Worte.

Die Branche der Erneuerbaren Energien, die vor allem in Altmaiers Schusslinie geraten ist, glaubt laut einer Umfrage des IWR vom 11.03.2013 dagegen nicht daran, dass tatsächlich noch vor der Bundestagswahl ein Gesetz verabschiedet wird.

In den kommenden Wochen werden wir unsere Leser auf Windmesse und im Windmesse-Newsletter über die weitere Entwicklung auf dem Laufenden halten.

Ende Januar diesen Jahres verschreckte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) nicht nur seinen FDP-Koalitionspartner in Form von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, sondern versetzte kurzzeitig ganz Deutschland in Aufregung, als er sich die stetig steigenden Strompreise vorknöpfte und lautstark eine „Strompreis-Sicherung“, im Volksmund kurz darauf „Strompreisbremse“genannt, ankündigte. Wie die genau aussehen sollte, das wusste zu diesem Zeitpunkt offenbar niemand außerhalb seines Büros, denn selbst mit Rösler musste er erst Rücksprache halten, nachdem der in den Medien ziemlich überrumpelt auf die Ankündigung reagiert hatte.

Zumindest im Nachhinein sollte dann nach Außen ein wenig Geschlossenheit demonstriert werden. Man besprach sich und trat anschließend gemeinsam vor die Presse, aber da war das Unheil schon geschehen und niemand glaubte mehr daran, dass Herr Rösler überhaupt noch viel in dieser Koalitionsangelegenheit zu sagen hatte. Spätestens als es um den Zeitpunkt des Inkrafttretens des reformierten Gesetzes ging, herrschte dann auch schon wieder Uneinigkeit – bezeichnend für die gesamte Diskussion der letzten Wochen.

Die Schuldigen an den explodierenden Strompreisen hat Altmaier jedenfalls eindeutig ausgemacht: Die Branche der Erneuerbaren Energien, die mit aller Macht auf den Markt drängen. Mit jener Macht namens EEG übrigens, die das Kabinett von Gerhard Schröder damals auf den Weg gebracht hatte, um der Ökostrombranche, damals noch chancenlos gegen die bestehenden Energieriesen, die ersten Schritte auf dem Markt zu erleichtern. Zweck des EEG, laut Paragraph 1, „fossile Energieressourcen zu schonen und die Weiterentwicklung von Technologien zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien zu fördern.“

Mittlerweile ist diese Schonfrist offenbar vorbei, denn die Pläne von Altmaier sehen empfindliche Eingriffe in das EEG sowie eine Neubewertung der Energiewende insgesamt vor. So soll unter anderem das EEG reformiert werden, indem die zu zahlende Ökostromzulage auf dem derzeitigen Stand von 5,277 Cent pro Kilowattstunde eingefroren und die Steigerung in den nächsten Jahren auf einem konstanten Niveau von 2,5 Prozent gehalten werden soll.

Des Weiteren soll es der Einspeisevergütung an den Kragen gehen, denn immer wenn im Folgejahr eine weitere Erhöhung der Umlage droht, soll diese für eine bestimmte Zeit ausgesetzt werden. Damit steht auch die garantierte Abnahme des Ökostroms auf der Kippe, was derzeit vor allem im Offshore-Windenergiebereich für Bauchschmerzen sorgt. Denn jegliche Planungssicherheit für die langfristig angelegten Projekte wäre damit futsch.

Auch eine rückwirkende Kürzung der Vergütung für bereits bestehende Anlagen, zusammengefasst unter dem Schlagwort 'Energie-Soli', umfasst sein Konzept.

Damit es aber nicht den Anschein hat, dass sich der Bundesumweltminister ausschließlich auf einen Aspekt in der Diskussion stürzt, forderte Altmaier in der Öffentlichkeit, so etwa vor Kurzem noch im ZDF Morgenmagazin, eine „faire Lastenverteilung“ und kündigte ebenfalls eine Reduzierung der Anzahl der von der Umlage befreiten energieintensiven Unternehmen an. Mit dieser populistischen Maßnahme konnte er zumindest weite Teile der Öffentlichkeit von seinem Konzept überzeugen, denn warum Konzerne, die Milliarden an Umsatz machen, keine Steuern zahlen müssen, versteht wohl kaum ein Bürger mit Blick auf die eigene Stromrechnung.

Dass dieser Vorstoß trotzdem auf wenig Gegenliebe stoßen würde, war absehbar. Allerdings hat Peter Altmaier die Lösung gleich mitgeliefert: Wenn es nach ihm ginge, würde die Strompreisbremse noch vor der Bundestagswahl im September in Kraft treten – um das Thema aus dem Wahlkampf herauszuhalten natürlich. Nach Altmaiers Willen soll eine Reform des EEG also noch vor der parlamentarischen Sommerpause zur Abstimmung gebracht werden und bereits im August in Kraft treten.

Sein Plan dahinter ist dabei ebenso perfide wie durchschaubar: Da das Gesetz zur Abstimmung auch den mehrheitlich rot-grünen Bundesrat passieren müsste, wo SPD und Grüne bereits massiven Widerstand angekündigt haben, steht der öffentliche Sündenbock bei einem Scheitern bereits parat – und das mitten im Bundestagswahlkampf.

Fortsetzung folgt.