Wertschöpfungspapier zur Stärkung der Windindustrie

Die als Osterpaket bezeichneten verschiedenen gesetzlichen Initiativen der Bundesregierung zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien stehen kurz vor der Verabschiedung. Die im Fachverband VDMA Power Systems organisierten Hersteller und Zulieferer des Windenergieanlagenbaus haben ein Positionspapier zur Stärkung der europäischen Windindustrie für Energiesouveränität, Klimaneutralität und Technologiesicherheit entwickelt. Das Papier beschreibt den Status der Windindustrie in Deutschland und Europa und gibt Handlungsempfehlungen. Dr. Dennis Rendschmidt, Geschäftsführer von VDMA Power Systems, erläutert das Positionspapier und kommentiert den aktuellen Status des Osterpakets:

„Die Windindustrie in Europa steht vor großen Herausforderungen. Sie hat einen bedeutenden Stellenwert für die Versorgungssicherheit und das Erreichen der Klimaneutralität im Energiesystem. Gleichzeitig sichert sie Wertschöpfung und Beschäftigung sowie Energiesouveränität. Auf deutscher und europäischer Ebene besteht der politische Wille, den notwendigen Ausbaupfad durch geeignete Maßnahmen und deren Umsetzung zu erreichen. Aktuell weisen die politischen Rahmenbedingungen, insbesondere in Deutschland, allerdings erhebliche Schwächen auf, z.B. ein hoher bürokratischer Aufwand und nationale Sonderregeln. Daneben tragen das geringe Marktvolumen sowie steigende Rohstoff-, Transport- und Logistikkosten zu einer wesentlichen Verlangsamung des Zubaus bei. Falls sich diese Situation nicht schnellstmöglich zum Positiven ändert, besteht auch die Gefahr des Verlusts von Know-how, Wertschöpfung und Beschäftigung am Standort Deutschland und Europa.

Klima-, Energie- und Industriepolitik müssen daher europaweit ineinandergreifen und belastbare und planbare Rahmenbedingungen setzen, die die europäische Windindustrie stärken. Die Industrie steht bereit, Ziele realisierbar zu machen. Nur mit der Umsetzung zeitnaher Maßnahmen und einer strategisch ausgerichteten Industriepolitik können sowohl Energiesicherheit als auch nachhaltige Wertschöpfung in Europa erreicht werden. Es braucht klare und dauerhafte Verlässlichkeit, damit Investitionen stattfinden. Die Erhöhung der Ausschreibungsmengen allein setzt noch kein ausreichendes Signal für eine profitable europäische Wertschöpfung.

Im Osterpaket werden zwar Ziele angehoben und der Vorrang für den Ausbau der Windenergie an Land und auf See eingeräumt, jedoch werden Hürden für die Windindustrie aus unserer Sicht nicht ausreichend beseitigt.

Beim Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG) haben wir gefordert, dass zusätzliche Zahlungskomponenten die Kosten für die Industrie nicht erhöhen dürfen. Inwiefern die neu vorgeschlagene Regelung mit Gebotswert und dynamischen Verfahren dies leisten kann, muss sich noch zeigen.

Sowohl für Windenergie an Land als auch auf See muss ein wirksamer Inflationsausgleich durch Indexierung implementiert werden. Die Ermächtigung von Bundeswirtschaftsministerium und Bundesnetzagentur reicht nicht. Hier sind die Hersteller bei der Ausgestaltung angemessen einzubeziehen.

Für den langfristigen Schutz der europäischen Windindustrie müssen Antworten gefunden werden, um ein faires Marktumfeld (level playing field) gegenüber außereuropäischen Herstellern zu schaffen. Dies kann über handels- und/oder fiskalpolitische Instrumente geschehen, die Subventionen anderer Staaten ausgleichen, oder durch vergleichbare Anforderungen in Präqualifikations- und Teilnahmebedingungen für Ausschreibungen. Dabei ist europäisches Handeln essenziell, lokale Wertschöpfungserfordernisse in den einzelnen EU-Mitglied-staaten sollten vermieden werden, um Skaleneffekte der global agierenden Hersteller zu bewahren. Die neu eingebrachten qualitativen Kriterien sind nicht mit der Branche abgestimmt und es ist kaum abzuschätzen, in welcher Art sie ihre industriepolitische Wirkung entfalten. Die Hersteller und Zulieferer sollten bei der Festlegung von Anwendungsvorschriften ebenfalls eingebunden werden.“