Windenergie in NRW: „Den Worten müssen endlich Taten folgen“

„Wenn die Landesregierung ihren eigenen Worten nach mehr Unabhängigkeit von fossilen Energieimporten, insbesondere aus Russland, wirklich mehr Glaubwürdigkeit verschaffen will, dann muss sie den Ausbau der Erneuerbaren Energien deutlich forcieren und insbesondere den Ausbau der Windenergie am besten schon morgen entfesseln“, fordert Christian Mildenberger, Geschäftsführer des Landesverbandes Erneuerbare Energien NRW (LEE). Mildenberger gehört zu den Sachverständigen bei der heutigen Anhörung des Wirtschaftsausschusses des Landtags zur landesweiten Situation der Windenergie.

Die Landesregierung scheint von ihren bisherigen restriktiven Vorgaben für die Windenergie stückweise abzurücken. Bei der Vorstellung der Energieversorgungsstrategie 2.0 im vergangenen Dezember stellte das Landeswirtschaftsministerium erstmals die Nutzung von sog. Kalamitätsflächen in Nutzwäldern für die Windenergie in Aussicht. In den vergangenen Tagen deuteten sowohl Ministerpräsident Wüst als auch Wirtschaftsminister Pinkwart an, dass sie sich einen Abschied von der umstrittenen 1.000-Meter-Abstandsregelung für neue Windenergieanlagen zu Wohnsiedlungen vorstellen könnten. „Wenn das nicht nur wahltaktische Signale bleiben sollen, muss die Landesregierung diese eminent wichtigen Änderungen noch vor der Landtagswahl in Gesetzesform gießen“, so Mildenberger.

Neben der Abschaffung der Regelung für den 1.000-Meter-Mindestabstand ist es für den weiteren Windkraftausbau im Land unverzichtbar, dass die Landesregierung zwei Prozent der Landesfläche für die Windkraftnutzung ausweist, die Planungsverfahren rechtssicher macht, die Genehmigungsverfahren deutlich strafft, die Windkraftnutzung in Nutzwäldern zulässt sowie wie Flächenausweisung für Windenergieanlagen in Industrie- und Gewerbegebiete endlich anpackt. „Ansonsten wird die Landeregierung mit ihrem eigenen Ziel, die Windkraftkapazität bis zum Jahr 2030 auf rund 12.000 Megawatt auszubauen, scheitern“, betont LEE NRW-Geschäftsführer Mildenberger.

Um das neue 2030er Ausbauziel zu erreichen, müssen in den nächsten Jahren durchschnittlich mindestens 1.000 MW neue Windkraft-Leistung in Betrieb gehen. Bei dieser Zahl ist der Abbau älterer Windturbinen, die in nächster Zeit demontiert werden, berücksichtigt. „1.000 Megawatt, das heißt jährlich 200 neue Windturbinen der 5-Megawatt-Klasse“, rechnet Mildenberger vor, „für diese 200 Anlagen pro Jahr muss die Landesregierung ihre Kommunen bei einer rechtssicheren Flächenausweisung für die Windenergie unterstützen und bestehende Hemmnisse endlich abbauen!“ Mit „wohlfeilen Worten allein“, so Mildenberger, „ist die notwendige Forcierung beim Windkraftausbau nicht zu schaffen.“