„Klimanotstand – Wir ruinieren Ihre Zukunft“

Dazu wurden von den Aktivisten und Aktivistinnen von Greenpeace im Innenhof des Wirtschaftsministeriums, gegenüber am Verkehrsministerium und an der Fassade des Landwirtschaftsministeriums Banner mit Portraits von Minister Peter Altmaier (CDU, Wirtschaft), Minister Andreas Scheuer (CSU, Verkehr) und Ministerin Julia Klöckner (CDU, Landwirtschaft) mit dem Titel "Klimanotstand – Wir ruinieren Ihre Zukunft" aufgehängt.

Gerade den CDU/CSU-geführten Ministerien wirft Greenpeace Untätigkeit vor:

• Unter Wirtschaftsminister Altmaier ist der Ausbau der Windenergie dramatisch eingebrochen, sodass bereits 20.000 Arbeitsplätze verloren gegangen sind. Außerdem ist auch ein halbes Jahr, nachdem die Kohlekommission ihren Ausstiegsplan vorgelegt hat, noch kein einziger der besonders klimaschädlichen Kohlemeiler abgeschaltet worden.
• Auch im Verkehrsministerium unter Scheuer werden wirksame Maßnahmen wie ein Ausstieg aus dem Verbrennunsmotor und ein Tempolimit abgewürgt.
• Landwirtschaftsministerin Klöckner wiederum lehnt kategorisch ab, das Problem der klimaschädlichen Massentierhaltung anzugehen.

Wie die drei Minister Fortschritte beim Klimaschutz verhindern, hat Greenpeace in einem Papier zusammengestellt: https://bit.ly/2KDIJeG

„Die Folgen der Klimakrise sind nicht mehr zu übersehen. Doch ausgerechnet die Union, die für den Klimaschutz zentrale Ministerien besetzt, würgt mit ihrem Zaudern jeden Fortschritt ab“, sagt Greenpeace-Energieexperte Niklas Schinerl. „Die Regierung will sich heute der Öffentlichkeit präsentieren. Dabei gehört auch zur Wahrheit, dass die Union den dringend nötigen Fortschritt beim Klimaschutz blockiert und so die ökologische und wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit Deutschlands aufs Spiel setzt. Vor allem die Union ist beim Klimaschutz orientierungslos. Wir brauchen keine irrlichternde Union, sondern Tempo und Mut beim Kohleausstieg und dem ökologischen Wandel von Verkehr sowie Forst- und Landwirtschaft.“

Die Union stellt die für den Klimaschutz zentralen Minister- und Ministerinnen. All diese Ministerien haben bislang keine Klimaschutzpläne vorgelegt, mit denen der Ausstoß an Treibhausgasen in ihren Sektoren ausreichend schnell sinkt, kritisiert die Umweltschutzorganisation Greenpeace. Auch in grundsätzlichen Fragen blockieren die Unionsparteien zentrale Weichenstellungen für mehr Klimaschutz. So wollen CDU und CSU das geplante Klimaschutzgesetz zu einem losen Bündel von Einzelgesetzen zusammenstreichen.