Am Donnerstag hat der Bundestag das lange diskutierte Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz verabschiedet. Das Umweltinstitut München kritisiert, dass vom ursprünglichen, teilweise ambitionierten Energieeffizienzgesetz nur noch eine Hülle geblieben ist: Wichtige Ziele wurden geschwächt oder entfernt, wirksame Maßnahmen sind im Gesetz kaum mehr vorhanden.
Die EU-Kommission hat am Mittwoch ihre Mitgliedsstaaten offiziell aufgefordert, gemeinsam aus dem Energiecharta-Vertrag auszutreten. Am Freitag soll es zu einer formalen Annahme kommen. Dies ist eine Reaktion auf das Scheitern des zweijährigen Versuchs, das Abkommen zu modernisieren. Europaweit wurde für einen Austritt aus dem Vertrag protestiert, den etliche Mitgliedsländer für sich bereits vollzogen haben. Das Umweltinstitut München bewertet den geplanten Austritt aus dem ECT als einen bedeutsamen Erfolg für die internationale Klimapolitik.
Es mangelt an hochangereichertem, waffenfähigen Uran
Bei der Europawahl haben Union und SPD historisch schlechte Wahlergebnisse eingefahren. Umfragen zeigen, dass dies nicht zuletzt am Stillstand in der Klimapolitik lag. Doch auch bei der ersten Sitzung des Klimakabinetts nach der Wahl lässt der Durchbruch in der Klimapolitik auf sich warten. Die Klimabewegung mobilisiert daher bereits für die nächsten Großproteste ab 21. Juni im Rheinland.
Als Reaktion auf die anhaltende Untätigkeit der Bundespolitik formiert sich in Deutschland eine direktdemokratische Bewegung, die den Klimaschutz mit Volks- und Bürgerbegehren selbst in die Hand nimmt.
Nur einen Tag nach dem offiziellen Beginn der Sondierungsgespräche über die Neuauflage einer Großen Koalition haben sich Union und SPD von den deutschen Klimazielen für 2020 verabschiedet.
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