GroKo-Sondierer kippen Klimaziel für 2020

Dabei hatte der SPD-Vorsitzende Martin Schulz noch im Dezember erklärt, seine Partei wolle die deutschen Klimaziele bis 2020 erreichen und „das geht nur mit dem Ende der Kohleverstromung“. Kurz vor der Wahl im September hatte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel versichert, dass die Bundesregierung alles in Bewegung setzen werde, um die Klimaschutzlücke zu schließen. Im ZDF erklärte sie dramatisch: „Wir werden Wege finden, wie wir bis 2020 unser 40-Prozent-Ziel einhalten. Das verspreche ich Ihnen!“

Schon 2009 war klar: Emissionsreduktion muss schneller gehen

Die Bankrotterklärung der SondiererInnen ist umso tragischer, wenn man bedenkt, dass renommierte Klimawissenschaftler wie Joachim Schellnhuber bereits anlässlich des Kopenhagener Klimagipfels 2009 darauf hinwiesen, dass das deutsche Klimaziel einer Reduktion der Treibhausgase von 40 Prozent bis 2020 (ggü. 1990) viel zu niedrig sei. In einem Spiegel-Interview sagte Schellnhuber damals: „Das Reduktionsziel von 25 bis 40 Prozent gegenüber 1990, das im Augenblick bei den Uno-Klimaverhandlungen für die Industrieländer gehandelt wird, ist nicht ehrgeizig genug. Deutschland etwa peilt bis 2020 minus 40 Prozent gegenüber 1990 an, 60 Prozent wären aber angebracht, was einer Halbierung im Vergleich zu heute entspricht.“

Kehrtwende der SPD

In den "Jamaika"-Verhandlungen zwischen Union, FDP und Grünen war der Klimaschutz noch hart umkämpft und eine Kompromisslösung schien nahe. Kohlekraftwerke mit einer Gesamtleistung von sieben Gigawatt sollten kurzfristig abgeschaltet werden, um der Einhaltung des Klimaziels bis 2020 näher zu kommen. Noch Anfang Dezember versicherte auch der Berichterstatter für Klimapolitik der SPD, Frank Schwabe: Das nationale Klimaziel müsse unbedingt eingehalten werden, dazu sollten sieben bis zehn Gigawatt Kohlekapazitäten sofort vom Netz gehen.

Nun heißt es aus den Sondierungskreisen: Das Klimaziel werde gekippt, da es nicht mehr zu schaffen sei. Unterdessen hat die SPD ihren Internetauftritt noch nicht an die neue Rhetorik angepasst. Dort steht in einem Pressestatement des umweltpolitischen Sprechers, Matthias Miersch, vom 15. November 2017: „Das Klima-Ziel für 2020 ist erreichbar. (…) Die Scheindebatten um Versorgungssicherheit, die derzeit die Jamaika-Sondierer führen, sollen nur davon ablenken, dass Merkel und ihren künftigen Partnern der Wille zum echten Klimaschutz fehlt.“ Dieser Wille fehlt nun leider der SPD gleichermaßen.

Déjà-vu beim Klimatheater

Das Theater um die Klimaziele mit stets wechselnder Rollenverteilung hat bereits eine längere Geschichte. 2003 gab die (rot-grüne) Bundesregierung das Klimaziel für 2005 auf. „Die Union wertete die Ausführungen der Regierung als Eingeständnis des Scheiterns“, hieß es damals in der Rheinischen Post. Das Ziel, die CO₂-Emissionen um 25 bis 30 Prozent gegenüber 1990 zu senken, war unter der Regierung Kohl 1990 erstmals beschlossen und 1995 bekräftigt worden – kurz vor dem ersten Weltklimagipfel, der in Berlin stattfand. Rot-Grün berief sich stattdessen 2003 auf die schwächeren Ziele, die mit dem Kyoto-Vertrag festgelegt wurden.

Keine Visionen, gebrochene Versprechen

Angela Merkel hätte sich am 14. September, als sie versprach, das Klimaziel für 2020 mit allen Mitteln einzuhalten, vielleicht an eine Aussage erinnern sollen, die sie bei der besagten ersten UN-Klimakonferenz 1995 in Berlin tätigte. Der Spiegel berichtete damals folgendes:

„Warum reden Sie nicht häufiger über Visionen?“ Das wollten etliche Berliner Umweltgruppen in Halle drei von Angela Merkel wissen. Im Saal war es für einen Augenblick ganz still.

Angela Merkel nahm sich Zeit für die Antwort, wirkte so, als denke sie laut nach: „Ich weiß manchmal nicht, ob Visionen das sind, was Politiker machen sollten. Politiker sollten nichts versprechen, was sie nicht halten können.“

Keine Visionen und gebrochene Versprechen – das ist 23 Jahre später die Bilanz der deutschen Klimapolitik. Eine Abwendung der Klimakrise scheint immer unwahrscheinlicher. Damit gefährden die Regierenden wissentlich den Erhalt unserer Ökosysteme und das Leben von Menschen. Die Aufgabe des Klimaziels durch die GroKo-SondiererInnen ist deshalb so fatal, weil damit der Druck für sofortige drastische Maßnahmen zur Senkung der Treibhausgasemissionen sinkt. Doch das ist ein gefährlicher Trugschluss, denn die globale Erwärmung wird ungebremst weitergehen. Eine derart verantwortungslose Politik dürfen wir nicht länger hinnehmen. Die eklatanten Versäumnisse der letzten Jahre müssen nun endlich aufgeholt werden. Es führt kein Weg daran vorbei, die Hälfte aller Kohlekraftwerke bis 2020 abzuschalten, die Subventionen für fossile Energien abzubauen und den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen.