2024-11-21
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News - Umweltinstitut München e.V.

Umweltinstitut: Deutschland bekommt ein weichgespültes Energieeffizienzgesetz

Umweltinstitut: Deutschland bekommt ein weichgespültes Energieeffizienzgesetz
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25.09.2023

Am Donnerstag hat der Bundestag das lange diskutierte Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz verabschiedet. Das Umweltinstitut München kritisiert, dass vom ursprünglichen, teilweise ambitionierten Energieeffizienzgesetz nur noch eine Hülle geblieben ist: Wichtige Ziele wurden geschwächt oder entfernt, wirksame Maßnahmen sind im Gesetz kaum mehr vorhanden.

EU-Kommission schlägt gemeinsamen Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag vor

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06.07.2023

Die EU-Kommission hat am Mittwoch ihre Mitgliedsstaaten offiziell aufgefordert, gemeinsam aus dem Energiecharta-Vertrag auszutreten. Am Freitag soll es zu einer formalen Annahme kommen. Dies ist eine Reaktion auf das Scheitern des zweijährigen Versuchs, das Abkommen zu modernisieren. Europaweit wurde für einen Austritt aus dem Vertrag protestiert, den etliche Mitgliedsländer für sich bereits vollzogen haben. Das Umweltinstitut München bewertet den geplanten Austritt aus dem ECT als einen bedeutsamen Erfolg für die internationale Klimapolitik.

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