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Umweltinstitut München e.V.

07.03.2019

„Klimawende von unten“: Umwelt-Bündnis veröffentlicht Handbuch für Klima-Bürgerbegehren in ganz Deutschland

Als Reaktion auf die anhaltende Untätigkeit der Bundespolitik formiert sich in Deutschland eine direktdemokratische Bewegung, die den Klimaschutz mit Volks- und Bürgerbegehren selbst in die Hand nimmt.

„Klimapolitik selber machen“ lautet auch das Motto des heute veröffentlichten Handbuchs Klimawende von unten. Herausgegeben wird das Handbuch von den Vereinen Umweltinstitut München, BürgerBegehren Klimaschutz und Mehr Demokratie.

Auf 128 Seiten liefern die Herausgeber eine Anleitung für erfolgreiche Bürgerbegehren und animieren zum Nachmachen. Auf www.klimawende.org können Interessierte auf einer Karte einsehen, wo es Klima-Bürgerbegehren gibt und herausfinden, in welchen Städten es sich lohnt, mit den Mitteln der direkten Demokratie selbst aktiv zu werden. Unterstützt werden die drei Herausgeber von einem breiten Bündnis aus Umweltverbänden, darunter Greenpeace, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Naturfreunde Deutschlands und der Allgemeine Deutsche Fahrrad Club (ADFC).

„Statt die kommenden Generationen vor der Klimakrise zu bewahren macht die Bundesregierung lieber der Kohlelobby und der Automobilindustrie Geschenke“, erklärt Franziska Buch, Referentin für Energie und Klima beim Umweltinstitut München. „Deshalb werden immer mehr Menschen auf lokaler Ebene aktiv. Ob es darum geht, Fahrradwege auszubauen, ein kommunales Stadtwerk zu gründen oder ein lokales Kohlekraftwerk abzuschalten – mehr Klimaschutz ist in jeder Gemeinde möglich.“

„Auf Bundesebene findet echter Klimaschutz seit Jahren nicht mehr statt“, ergänzt Eric Häublein von BürgerBegehren Klimaschutz. „Auch die Beschlüsse der Kohlekommission sind weder verbindlich noch ausreichend. Gerade deswegen braucht es jetzt Druck aus der Bevölkerung. Erfolgreiche Bürgerbegehren für mehr Klimaschutz wie in München, Berlin oder Hamburg lassen sich in vielen Gemeinden und Städten wiederholen – wenn klar ist, wo wir die Hebel der direkten Demokratie ansetzen können.“

„Die Bevölkerung geht Themen an, vor denen sich die Politik wegduckt“, sagt Susanne Socher von Mehr Demokratie. „Das Handbuch zeigt Wege auf, wie drängende Zukunftsfragen von den Bürgerinnen und Bürgern selbst in die Hand genommen werden können“, so Socher weiter. Der Weg sei dabei oftmals schon das Ziel. Durch den Start eines Bürger- oder Volksbegehrens würde eine Debatte in Gang gesetzt und die Kommunalpolitik müsse sich mit den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger befassen. Außerdem besäße ein erfolgreicher Bürgerentscheid die Verbindlichkeit eines Gemeinde- oder Stadtratsbeschlusses. Durch Volksbegehren können auf Landesebene Gesetzesentwürfe zur Abstimmung gebracht werden.

Das Handbuch „Klimawende von unten“ stellt erstmals dar, in welchen Städten der lokale Kohleausstieg durch direkte Demokratie möglich ist. Außerdem erläutern die Herausgeber detailliert, wie Bürgerbegehren zu einer demokratischen, ökologischen und sozialen Energieversorgung und zum Ausbau der Fahrradinfrastruktur in den Kommunen führen können. Die Anleitungen stützen sich auf zahlreiche erfolgreiche Beispiele, unter anderem in München, Hamburg und Berlin. Ein Rechtsgutachten der Kanzlei Günther und Partner, die auch die „Klimaklagen“ gegen die Bundesregierung und die EU berät, bildet die juristische Grundlage für die Publikation.

Das Projekt „Klimawende von unten“ wird unterstützt von 350.org, dem Allgemeinen Deutschen Fahrrad Club (ADFC), dem Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND), Changing Cities, Greenpeace, der Klima-Allianz Deutschland und den Naturfreunden Deutschlands.