Nach der Wahl: Wo bleibt die Kehrtwende beim Klimaschutz?

Vernichtendes Urteil über die Klimapolitik der Regierung

Bei der Europawahl büßten die Regierungsparteien zusammen nahezu 18 Prozent an Stimmen ein, während die Grünen massiv zulegten. Ein entscheidender Grund: Die Bürgerinnen und Bürger nehmen die anhaltende Untätigkeit der Regierung gegenüber der Klimakrise nicht länger hin.

Nicht nur die junge Generation tritt bei „Fridays for Future“ zu Tausenden in den Klimastreik. Einer aktuellen Studie des Umweltbundesamts zufolge finden 85 Prozent der Befragten, die Bundesregierung tue „eher nicht“ (45%) oder „nicht“ (40%) genug, um unseren Planeten für Menschen lebenswert zu erhalten. Nur 3 Prozent der Befragten sind der Ansicht, die Bundesregierung tue genug für Umwelt- und Klimaschutz.

Die Union steht auf der Klimaschutzbremse

Das Thema Klimaschutz trennt derzeit nicht nur die Bundesregierung von einem Großteil der BürgerInnen. Auch zwischen und innerhalb der Regierungsparteien zeigt sich ein Riss. In der SPD drängen viele nun darauf, beim Klimaschutz endlich Ergebnisse vorweisen zu können. So hat Bundesumweltministerin Schulze (SPD) ihren Entwurf für ein Klimaschutzgesetz letzte Woche ohne Zustimmung des Kanzleramts zur Abstimmung an die übrigen Ministerien verschickt. Doch das Kanzleramt blockierte die weitere Bearbeitung des Klimaschutzgesetzes – das die Umweltministerin nun nicht einmal auf der Webseite des Ministeriums veröffentlichen darf. Auch bei den anderen aktuell diskutierten konkreten Maßnahmen – von der Umsetzung des Kohle-Kompromisses in ein Kohleausstiegsgesetz über einen CO₂-Preis bis hin zum Tempolimit für Autobahnen – stellt sich vor allem die Union quer.

Zeit schinden im Klimakabinett

Auch im sogenannten Klimakabinett, dass vergangene Woche zum zweiten Mal tagte, schindet die Regierungskoalition bislang vor allem Zeit. Zentrale Entscheidungen – wie die über einen CO₂-Preis – vertagten die MinisterInnen erneut. Dagegen kamen aus den Ministerien altbekannte Vorschläge, die völlig unzureichend sind, um die Emissionen im physikalisch notwendigen Maß zu verringern und die drohende Klimakatastrophe wenigstens einzudämmen.

Klimabewegung ruft zu neuen Protesten auf

Während die Regierungsparteien immer mehr an Unterstützung verlieren – vor allem bei den jungen Menschen, wächst die Schlagkraft der Klimabewegung. Zwei Tage vor der Europawahl protestierten allein in Deutschland über 320.000 Menschen an 220 Orten bei den Fridays for Future-Demos. Weltweit kamen in über 120 Ländern insgesamt 1,6 Millionen Menschen in 1.660 Städten zu Aktionen zusammen.

Bei Aktionstagen vom 21. bis 23. Juni zeigen wir der Regierung erneut, dass wir uns bei Kohleausstieg und Klimaschutz nicht länger hinhalten lassen. Ein breites Bündnis aus Umweltorganisationen, Bürgerinitiativen aus vom Kohleabbau bedrohten Dörfern und Fridays for Future-Bewegung mobilisiert zu Protesten im Rheinischen Kohlerevier.

Gemeinsam fordern wir: Klimaschutz jetzt!

Am 21. Juni findet ein internationaler Klimastreik in Aachen statt, zu dem explizit nicht nur SchülerInnen und Studierende, sondern alle Generationen eingeladen sind. Die Anreise aus Süd- und Norddeutschland mit Zügen wird von Fridays for Future organisiert. Zeitgleich beginnt die Massenaktion zivilen Ungehorsams „Ende Gelände“, die den sofortigen Stopp des Kohle-Abbaus und der klimaschädlichen Kohleverbrennung fordert. Angesichts der drohenden Klimakatastrophe können wir es nachvollziehen, wenn sich Menschen zum zivilen Ungehorsam gegen die Kohle gezwungen sehen. Als Umweltinstitut erklären wir uns solidarisch mit allen Menschen in ihrem friedlichen Protest gegen die Kohle.

Am Samstag, den 22. Juni rufen wir gemeinsam mit anderen Umweltverbänden und der Bürgerinitiative „Alle Dörfer bleiben“ zu einer Demonstration am Tagebau Garzweiler auf. Die Aktion wendet sich gegen die sinnlose Zerstörung von Dörfern durch den Kohle-Abbau und fordert die Einhaltung der Pariser Klimaziele. Beteiligen Sie sich mit uns an den Protesten und zeigen sie der Bundesregierung: Wer Klimaschutz sabotiert, wird abgewählt!