BMWA-Gutachten - Absichtliches Störfeuer gegen EEG

Der Bundesverband Erneuerbare Energien BEE, Nabu und Greenpeace haben das neueste Gutachten des wissenschaftlichen Beirats des Bundes-Wirtschaftsministeriums scharf kritisiert. Das Gutachten widmet sich den Wechselwirkungen zwischen CO2-Emissions-Lizenzhandel und EEG und kommt zu dem Schluss, dass das EEG bei funktionierendem Handel überflüssig sei (siehe Windmesse-Meldung vom 4.3.). Dazu erklärt BEE-Sprecher Milan Nitzschke, dass
es kein Geheimnis sei, dass das Clement-Ministerium mehrere Gutachten in Auftrag gegeben habe, die das EEG diskreditieren sollen. Auch das jetzige Papier sei eindeutig politisch motiviert; „der Veröffentlichungszeitpunkt ist absichtlich in die entscheidende Phase der Gesetzesberatungen im Bundestag gelegt worden,“ so Nitzschke. Inhaltlich kritisieren die Verbände, dass das Gutachten mehrere Falsch-Informationen enthält: So zum Beispiel die Aussage, dass die Kosten des EEGs steigen und Teile der Industrie ins Ausland treiben würden. Die im EEG enthaltene Degression sowie die Härtefallregelung für besonders energieintensive Unternehmen seien den Autoren der Studie offenbar nicht bekannt. Positive Effekte des Gesetzes wie die Verringerung von Energieimporten, Arbeitsplatzeffekte, Innovationsimpulse im eigenen Land und die Einbeziehung externer Kosten seien ebenso ignoriert worden. Die zentrale Aussage des Gutachtens, dass die konventionelle Stromwirtschaft durch die EEG-Effekte zusätzliche Lizenzen zur Verfügung habe und damit wieder mehr CO2 emittieren werde, beruht laut Nitschke auf einem Denkfehler. Der aktuelle Entwurf des nationalen Allokationsplans, der die Zuteilung der Lizenzen regelt, sehe nämlich vor, dass die angenommene produzierte EEG-Strommenge im Handelszeitraum 2008 bis 2012 von den Lizenzen für die Stromwirtschaft abgezogen werde.
Schließlich seien die von Deutschland eingegangenen CO2-Minderungsverpflichtungen mit dem Lizenzhandel allein gar nicht zu erfüllen. Für den vom Handel ausgeschlossenen Sektor seien Regelungen wie das EEG, die Energieeinsparverordnung oder das Kraftwärmekopplungsgesetz unverzichtbar.