"Schlupflöcher und Lücken - Taktik im Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen"

Am 2. Februar 2004 veranstaltete die smart dolphin GmbH, Hamburg, ein Seminar unter dem Titel „Schlupflöcher und Lücken – Taktik im Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen“. Der juristische Part wurde von den Rechtsanwälten der Kanzlei Klemm & Partner übernommen. Der Referent Andreas Kunte, der für das Staatliche Umweltamt Schleswig tätig ist, informierte über die Wahl des richtigen Genehmigungsverfahrens und gab Einblick in die behördlichen Entscheidungswege und Abläufe.

Der bloße Titel der Veranstaltung löste beim Wattenrat Ostfriesland bedauerlicherweise Fehlinterpretationen aus. Die taz erweckte dann in ihrer Ausgabe vom 12. Februar gar den Eindruck, als sei es in dem Seminar darum gegangen der sogenannten „Salami-Taktik“ das Wort zu reden und ohne Rücksicht auf Natur und Landschaft, Genehmigungen für die Errichtung von Windenergieanlagen durchzudrücken.

Dem war nicht so! Wer an dem Rechtsseminar teilgenommen hat, kann dies bestätigen. Die vorschnelle Kritik schoss also am Ziel vorbei. So ist zum Beispiel Andreas Kunte vom Staatlichen Umweltamt Schleswig für die Durchführung von Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz sowie für Umweltverträglichkeitsprüfungen verantwortlich. Außerdem konnte man als Teilnehmer des Seminars schnell feststellen, dass die Referenten einstimmig von besagter Salami-Taktik und dem damit einhergehenden Rechtsmissbrauch abraten.

Tatsächlich ging es bei dem Seminar darum, anhand von Checklisten mögliche Fehler bei der Projektierung von Windenergie-Vorhaben zu vermeiden. Gerade um Zeitverluste zu vermeiden, ist es unumgänglich, sich anhand der aktuellen Rechtsprechung über alle rechtlich relevanten Umstände klar zu werden und diese bei der Planung rechtzeitig und sachangemessen zu berücksichtigen.

Natürlich hatte das Seminar auch mit Schlupflöchern und Lücken zu tun. Und zwar mit vermeintlichen, vor denen zu warnen ist, und auch mit tatsächlichen, die es zu nutzen gilt. Es ist leider traurige Realität, dass so manche Gemeinde aus fadenscheinigen Gründen, die mit Umweltschutz nun wahrlich nichts zu tun haben, versucht, die Nutzung regenerativer Energie zu blockieren. Viele Veränderungssperren sind seitens der Verwaltungsgerichte als rechtswidrig gekippt worden. Es ist deshalb legitim, über die insoweit gegebenen Rechtsschutzmöglichkeiten aufzuklären.

Wenn Sie Fragen haben:

smart dolphin GmbH
Annette Nüsslein
Große Bergstraße 219
22767 Hamburg
Tel.: 040/40171657

und

Rechtsanwälte Klemm & Partner
Hans- Jürgen Ermisch, Dr. Ulf Hellmann-Sieg, Gero Tuttlewski
Reetwerder 23A - 21029 Hamburg
Postfach 80 07 09 - 21007 Hamburg
Tel.: 040/725409-0 - Fax.: 040/725409-99
e-mail: info@KlemmPartner.de
Internet: www.KlemmPartner.de