Wissenschaftlicher Beirat des BMWA: EEG wird mit CO2-Emissions-Lizenzmarkt überflüssig und zu teuer

Der wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWA) untersucht in seiner neuesten Studie die Wechselwirkungen zwischen dem Erneuerbare Energien Gesetz EEG und einem CO2-Emissions-Lizenzsystem. Ein solches System soll in den EU-Mitgliedsstaaten zur Umsetzung der Kyoto-Protokoll-Verpflichtungen installiert werden. In Deutschland wird zur Zeit über die Erstverteilung der CO2-Emissions-Lizenzen beraten, Teilnehmer am Lizenzmarkt sollen nur die Groß-Emittenten von CO2 sein.
Die Studie nimmt an, dass in einem funktionierenden Lizenz-System die konventionelle Stromwirtschaft nahezu komplett dem Lizenzerfordernis unterliegt (im Gegensatz zu den davon befreiten Klein-Emittenten wie Autos, Heizanlagen von Wohngebäuden etc.). Wenn nun durch ein weiterhin bestehendes EEG die Stromproduktion durch fossile Brennstoffe und damit die Gesamt-CO2-Emissionen der Stromwirtschaft gesenkt werden, werden CO2-Emissions-Lizenzen frei und ihr Angebot am Markt steigt bei sinkenden Preisen, so die Annahme der Studie. Dadurch werde die Nachfrage entsprechend angekurbelt, alle ausgeteilten Lizenzen verbraucht und im Ergebnis schließlich wieder genauso viel CO2 emittiert wie ohne EEG.
Die Studie kommt darüber hinaus zu dem Ergebnis, dass das Lizenzsystem die volkswirtschaftlich günstigste Methode zur CO2-Einsparung ist: Bei einem geschätzten Lizenzpreis von 10 Euro pro Tonne CO2-Emission liegen die Grenzkosten für CO2-Emissions-Minderungsmaßnahmen bei 1 Cent pro vermiedenem kg CO2. Mit anderen Worten: Wenn eine Modernisierungsmaßnahme günstiger ist als 1 Cent pro kg CO2-Einsparung, lohnt sie sich, andernfalls werden die Lizenzen für diesen Preis gekauft. Für das EEG setzt die Studie nun Kosten in Höhe der Einspeisevergütung an, d.h. die kWh Ökostrom reduziert die CO2-Emissionen zum Preis von 6-10 Cent. Vorausgesetzt wird dabei, dass eine kWh Ökostrom 0,5 bis eine kWh Fossil-Strom ersetzt und diese 0,8 kg CO2 emittiert. Die Studie kommt so zu dem Ergebnis, dass man durch die Modernisierung eines Kohlekraftwerkes den selben Einspareffekt zu 4-8% der Kosten des EEGs erzielen könne. Ihr Fazit: Das EEG wird mit einem funktionierenden Lizenzsystem überflüssig und zu einer zusätzlichen Belastung der Volkswirtschaft und sollte konsequenterweise abgeschafft werden.
Die Studie befasst sich im weiteren kritisch mit den sogenannten Scheineinsparungen in einem Lizenzsystem: Die Lizenzen könnten einen Anreiz bieten zur Verlagerung von Produktionen in Länder, die dem Kyoto-Protokoll nicht beigetreten sind. Damit würden im Weltmaßstab die CO2-Emissionen überhaupt nicht sinken.
Schließlich wird das Argument der Exportpotenziale von Technologien der erneuerbaren Energien infrage gestellt. Technologien zur Modernisierung konventioneller Kraftwerke seien mindestens genauso exportfähig und wesentlich effizienter.
Das BMWA kritisiert an dem Gutachten, dass es Aspekte der Ressourcenschonung und Sicherheit der Energieversorgung durch Diversifikation der Energiequellen nicht berücksichtige, die durch das EEG gefördert werden.
Der vollständige Text des Gutachtens als Download:

http://www.bmwa.bund.de/bmwa/generator/Redaktion/Inhalte/Downloads/gutachten-des-wissenschaftlichen-beirats-zur-foerderung-erneuerbarer-energien,property=pdf.pdf