Hafenausbau Cuxhaven: EU-Kommission gibt grünes Licht

Cuxhaven | 03. September 2024

„Die beihilferechtliche Genehmigung der EU-Kommission für die Finanzierung der Liegeplätze 5 bis 7 ist eine positive Nachricht, die uns sehr freut. Wir haben in diesem für die Energiewende wichtigen Infrastrukturprojekt einen weiteren Meilenstein erreicht:  NPorts hat eine rechtliche Grundlage, um die vom Bund und dem Land zugesagten Mittel einzusetzen“, erklärt Holger Banik, Geschäftsführer der Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG sowie der JadeWeserPort Realisierungs GmbH & Co. KG.

38 Hektar zusätzliche schwerlastfähige Logistikfläche für den Umschlag und die Lagerung von On- und Offshore-Windkraftanlagen werden in den nächsten Jahren auf einer Länge von 1200 Metern an der Elbe in Cuxhaven entstehen. 300 Millionen Euro Investitionen sind für das Projekt geplant. Das Land Niedersachsen hat frühzeitig dem Projekt 100 Millionen Euro an Landesmitteln zugesagt. Die Finanzentscheidung der Bundesregierung, sich zu einem Drittel an den Kosten des Baus zu beteiligen, ist seit dem Frühjahr 2024 getroffen.

Die öffentliche Kofinanzierung des Baus der Liegeplätze 5 bis 7 durch Bund und Land stellt eine staatliche Beihilfe im Sinne des europäischen Wettbewerbsrechts dar. Gemäß den entsprechenden Vorschriften ist vor Auszahlung der Mittel eine Genehmigung durch die Europäische Kommission erforderlich. Die Bundesrepublik Deutschland und das Land Niedersachsen haben das Genehmigungsverfahren eingeleitet, indem sie am 23. April 2024 einen entsprechenden Antrag stellten.

Eine Genehmigung für den Bau, der wasserrechtliche Planfeststellungsbeschluss, liegt seit dem 20.02.2020 vor. Die Ausschreibung und Vergabe der Bauleistungen läuft derzeit, der Baubeginn ist für Mitte Februar 2025 vorgesehen. Derzeit werden Verträge mit künftigen Terminalbetreibern verhandelt, die ein weiteres Drittel der Investitionskosten tragen müssen.

Der Bedarf an Flächen ergibt sich durch die Ausbauziele der Bundesregierung: Die heutigen acht Gigawatt an Windenergie-Kapazitäten sollen auf 30 Gigawatt bis zum Jahr 2030, 40 Gigawatt bis 2035 und 70 Gigawatt bis 2045 ausgebaut werden. Im Vergleich zum Jahr 2022 bedeutet dies nahezu eine Vervierfachung der Leistung auf See und eine Verdopplung der Leistung an Land bis 2030.