BDEW zum Kabinettsentwurf des Bundeshaushalts 2025

Der Bundeshaushalt 2025 in Verbindung mit der Wachstumsinitiative kann einen wesentlichen Beitrag zu mehr Planungssicherheit für die anstehenden Investitionen in die Energiewende leisten Weiterentwicklung der EE-Förderung ist sinnvoll, sie darf aber den Ausbau nicht ausbremsen Rasche und verlässliche Klärung der zukünftigen Ausgestaltung des Klima- und Transformationsfonds notwendig

Heute hat das Bundeskabinett den Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 und die Wachstumsinitiative zur Stärkung der wirtschaftlichen Dynamik in Deutschland beschlossen. In dem Papier werden 49 Punkte aufgeführt, die teilweise große Implikationen für die Umsetzung der Energiewende und die Unternehmen der Energiewirtschaft haben. Hierzu erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung:

„Der Bundeshaushalt 2025 kann in Verbindung mit der Wachstumsinitiative einen wesentlichen Beitrag zu mehr Planungssicherheit für die anstehenden Investitionen in die Energiewende leisten. Die Energiewirtschaft steht bereit, hohe Summen zu investieren, unter anderem in den Ausbau der Erneuerbaren Energien, den Aus- und Umbau von Netzinfrastrukturen, den Ausbau der heimischen Wasserstoffwirtschaft und die Dekarbonisierung der Wärme und des Verkehrs. Diese Investitionen sind gut angelegtes Geld. Sie tragen zu nachhaltigem Wachstum und Wertschöpfung in Deutschland bei. Neben staatlichen Mitteln wird jedoch der Großteil von privaten Geldgebern getragen werden müssen. Hier gilt es, die Investitionsbedingungen weiter zu verbessern.

Die Wachstumsinitiative ist ein richtiger und wichtiger Schritt, um bestehende Fesseln zu lösen und so die Wirtschaft zu entlasten. Wir fordern eine zeitnahe Umsetzung der angekündigten Maßnahmen. Insbesondere der Abbau von unnötiger Bürokratie ist ein wesentlicher Hebel, der die Energiewirtschaft massiv entlasten könnte. Sowohl die angekündigten Praxischecks zum Bürokratieabbau wie auch das geplante Online-Bürokratieentlastungsportal sind richtige Maßnahmen, die es nun umzusetzen gilt. Sie schaffen für die Unternehmen sowohl Freiraum für die Aufgaben der Energiewende als auch Kosteneinsparungen. Die Energiewirtschaft ist hier in besonderem Maße betroffen: 16 Prozent aller Bundesnormen gelten für die Energiewirtschaft. Dazu kommen noch diverse landes- und kommunalrechtliche Vorgaben.

Wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit und die grüne Transformation des Wirtschaftsstandorts sind bezahlbare Strompreise. Die dauerhafte Absenkung der Stromsteuer für Betriebe und die Verlängerung der Strompreiskompensation bis 2030 sind wichtige Signale, geben Planungssicherheit für Investitionen in die Elektrifizierung von Produktionsprozessen und erhalten das notwendige Preissignal. Eine Absenkung der Stromsteuer für alle Unternehmen und Verbraucherinnen und Verbraucher wäre ebenfalls sinnvoll, um den Hochlauf von Wärmepumpen und Elektroautos weiter anzureizen.

Damit Strom in Deutschland weiterhin zunehmend grün erzeugt wird, ist und bleibt eine Förderung des weiteren Ausbaus der Erneuerbaren Energien zentral. Eine Umstellung des Fördermechanismus für Erneuerbare Energien sollte daher mit hinreichend Vorlauf und einem intensiven Austausch der Bundesregierung mit der Branche erfolgen. Hier steht viel auf dem Spiel: Unsichere Rahmenbedingungen können zu einem Einbruch des Ausbaus Erneuerbarer Energien-Anlagen führen.

Gut ist, dass mit der Wachstumsinitiative endlich Klarheit bezüglich der zeitlichen Umsetzung der Kraftwerksstrategie und der Etablierung eines Kapazitätsmarktes geschaffen wurde. Eine praxisnahe Ausgestaltung beider Vorhaben wird darüber entscheiden, ob die notwendigen Kraftwerke dann auch gebaut werden. Der Zubau neuer flexibel einsetzbarer Kraftwerke ist Voraussetzung für den Kohleausstieg.

Die Energiewirtschaft – vom Erzeuger bis zum Netzbetreiber – steht vor enormen Investitionen. Die Investitionsvolumina einzelner Unternehmen werden sich in den nächsten Jahren verdoppeln und verdreifachen. Die Unternehmen liefern die wirtschaftlichen und zukunftsweisenden Investitionen, sie brauchen aber die passenden Rahmenbedingungen für die konkrete Umsetzung. Planungssicherheit ist ein entscheidender Faktor dafür, ob der Aus- und Umbau unseres Energiesystems gelingt. Dazu gehört auch eine rasche und verlässliche Klärung der zukünftigen Ausgestaltung des Klima- und Transformationsfonds. Er ist kein zweitrangiges Anhängsel, sondern ein entscheidendes Kernelement der Energiewende.“