EU beschleunigt den Ausbau von Erneuerbaren

Insbesondere die Regeln zur beschleunigten Genehmigungserteilung fu?r Projekte im Bereich Erneuerbare Energien und Stromnetze bis Mitte 2025 sind zu begru?ßen. Diese können mehr als ein Jahr Zeitersparnis beim Bau einer neuen Windenergieanlage an Land bringen und wurden bereits in deutsches Recht umgesetzt. Die EU-Notfallverordnung erlaubt Ausnahmen von zeitintensiven Verfahrens- und Pru?fschritten in Planungs- und Genehmigungsverfahren, um EU-weit fu?r einen Schub beim Erneuerbaren-Ausbau zu sorgen.

Staatssekretär Sven Giegold: „Mit den heutigen Beschlu?ssen können wir 7.000 km Netze und Windkraftprojekte mit einer Leistung von 40 GW beschleunigen. Starker Populationsschutz sichert gleichwohl den Erhalt von bedrohten Arten. Das zeigt, der Green Deal geht weiter. Mit der längeren Geltungsdauer der EU-Notfall-Verordnung können wir die schnelleren Planungs- und Genehmigungsverfahren bis Mitte 2025 nutzen. Die bereits eingesetzte Dynamik des Ausbaus von Windenergieanlagen und Stromnetzen wird so substanziell gestärkt.“

Weiteres Thema sind die aktuellen EU-Legislativdossiers im Energiebereich. In den letzten Wochen wurden zu folgenden Fit for 55-Dossiers im Energiebereich politische Einigungen erreicht: Methan-Verordnung, der EU-Gebäudeeffizienz-Richtlinie und dem EU-Gasmarktpaket. Dazu Staatssekretär Sven Giegold: „Die Verhandlungsabschlu?sse bei der Methan-Verordnung, der EU-Gebäudeeffizienz-Richtlinie und dem EU-Gaspaket sind wichtige Meilensteine des Europäischen Green Deals. Europa setzt hiermit ein klares Zeichen fu?r Klimaschutz und eine ökologisch-soziale Energiewende.“

Dazu wird das Joint Communiqué der RES Alliance (PDF, 129 KB) heute an die Energiekommissarin Simson u?bergeben. Die RES Alliance will den Ausbau Erneuerbarer Energien weiter beschleunigen. Die Unterzeichner betonten die Bedeutung der europäischen Energiesicherheit und verpflichteten sich die Rahmenbedingungen fu?r deren Entwicklung zu verbessern.