Windkraftpaket der EU-Kommission: Zwei Schritte vor, einer zurück

Die Europäische Kommission hat heute ihren neuen Aktionsplan für Windenergie, den "Wind Power Action Plan", vorgestellt. Er sieht verschiedene Maßnahmen vor, um der europäischen Windindustrie zu einem schnelleren Ausbau zu verhelfen. So werden einerseits Hindernisse für den Ausbau der Windenergie angegangen. Gleichzeitig wird eine Verlängerung der EU-Notverordnung über Juni 2024 hinaus erwogen. Damit würde der Naturschutz weiter ins Hintertreffen geraten und ökologische Standards würden abgebaut, so NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger:

“Das sind überfällige Schritte in die richtige Richtung: Mehr Fachpersonal in gut ausgestatteten Behörden für einen naturverträglichen Ausbau der Windenergie. Auch die Digitalisierung voranzutreiben ist sinnvoll. Doch wo Licht ist, ist leider auch Schatten: Europa muss aufpassen, Natur- und Klimaschutz nicht endgültig zu Gegnern zu machen. Auf Druck der deutschen Bundesregierung sieht der Plan auch vor, die EU-Notverordnung zu verlängern. Das wollen selbst Teile der Windenergiebranche nicht, sie befürchten insbesondere auf dem Meer Rechtsunsicherheiten durch den Verzicht auf Umweltverträglichkeitsprüfungen. Den Ausbau der Windenergie auf Kosten von Arten und Lebensräumen voranzutreiben, führt zu nichts anderem, als dass sich Klimakrise und Artensterben wechselseitig verstärken.”

Weiteren Nachbesserungsbedarf sieht der NABU auch bei den Mindestanforderungen von nicht-preisliche Kriterien bei Windkraftauktionen. Diese sind entscheidend, um den sozialen und ökologischen Nutzen von Windenergieprojekten zu maximieren. Genau das ist auch für den Naturschutz notwendig. Bevorzugt werden sollten Projekte mit kluger Standortwahl, guten Vermeidungskonzepten und geringstem ökologischen Fußabdruck. Nur dann kann die Transformation des europäischen Energiesystems gelingen.

Neben dem “Wind Power Action Plan” hat die Kommission auch ein Papier mit Maßnahmen zu beschleunigten Ausbau der Offshore-Windenergie veröffentlicht. Der NABU begrüßt die stärkere europäische Zusammenarbeit beim Netzausbau und fordert eben diese ganz grundsätzlich bei der Entwicklung der Windenergie auf See. “Mehr Tempo bei zu hohen nationalen Ausbauzielen in der kleinen Nordsee in schlechtem Zustand führen zur ökologischen Katastrophe. Es geht nicht allein um Schnelligkeit, sondern um eine kluge Standortwahl in einem lernenden europäischen System. Hier muss die Strategie der Kommission besser werden”, so Krüger weiter.