Solarpaket im Kabinett verabschiedet: Es geht voran mit der Energiewende!

Der Gesetzentwurf enthält viele wichtige und sachgerechte Maßnahmen für den beschleunigten Ausbau der PV- und auch der Windindustrie in Deutschland.

Unter anderem folgende Punkte sind von großer Bedeutung:

1. PV-Freifläche (FF): „Opt-out“-Regel statt wie bisher „Opt-in“-Regel für landwirtschaftliche Flächen in benachteiligten Gebieten. PV-Freiflächen sind demnach bundesweit in benachteiligten Gebieten erlaubt. Die Bundesländer können diese „Öffnung“ begrenzen, sofern ein bestimmter Anteil an landwirtschaftlicher Fläche in benachteiligten Gebieten mit PV-FF  erreicht ist (bis 2030: 1%).  Bestimmte Naturschutzgebiete können ausgeschlossen werden. Insgesamt soll die maximale Bebauung landwirtschaftlicher Gebiete mit PV-FF auf 80 GW bis 2030 begrenzt werden.
2. PV-Freifläche: Aufnahme einer neuen Kategorie „Biodiversitäts-PV“ („extensive Agri-PV“) in das 1. PV-Segment der EEG-Förderung. Weiteres soll in einer Verordnung geregelt werden.
3. Besondere Solaranlagen (Agri-PV, Floating, Parkplatz, Moor) bekommen ein eigenes Untersegment in den Ausschreibungen mit separatem (höheren) Gebotshöchstwert.
4. Wind und PV: Die bereits im Referentenentwurf enthaltene Duldungspflicht zur Verlegung von Leitungen wurde auf Zufahrtswege und Direktleitungen erweitert.
5. Wind: Für Wind an Land wird zudem eine Duldungspflicht zur Wegenutzung für die Errichtung und den Rückbau eingeführt.

„Das Solarpaket I in der nun vorliegenden Kabinettsfassung enthält zentrale und wichtige neue Regelungen, die von Seiten JUWI und der Branche gefordert wurden“, kommentiert JUWI-CEO Carsten Bovenschen den Kabinettsbeschluss. „Hier und da gilt es noch, im Detail nachzuschärfen, aber erstmal zeigt die Bundesregierung mit diesem Entwurf Handlungsfähigkeit und den konkreten Willen, Bürokratie abzubauen und den EE-Ausbau voranzubringen. Jetzt gilt es Kurs zu halten, damit es im anschließenden parlamentarischen Verfahren zu keiner Verwässerung der Maßnahmen kommt.“

Die Bundesregierung hatte am Mittwoch im Kabinett das vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) vorgelegte Solarpaket beschlossen. Die Maßnahmen beschleunigen den Ausbau der Photovoltaik vor dem Hintergrund der ambitionierten PV-Ausbauziele bis 2030. Das Gesetzespaket basiert auf einem umfangreichen Konsultationsprozess mit der Branche, aber auch mittels Bürgerbeteiligung und setzt zentrale Elemente der Photovoltaikstrategie um, die das BMWK im Mai 2023 vorgestellt hatte. Zugleich ist das Solarpaket ein positives Beispiel für Bürokratieabbau. Durch einen dem Erarbeitungsprozess vorausgegangenen Praxis-Check wurden Hemmnisse und Bürokratiehürden aufgespürt und im Gesetzespaket konkret abgebaut.

Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite des BMWK:

• BMWK - Habeck: „Mehr Tempo und weniger Bürokratie beim Solarausbau“ - Solarpaket steckt Kurs ab für Verdreifachung des Zubautempos