Meyer: „Solarpaket gibt Schub für Ausbau der Erneuerbaren"

Für Privatleute und gewerbliche Betreiber soll der Bau und Betrieb von Solaranlagen einfacher werden. Das hat das Bundeskabinett am (heutigen) Mittwoch in Berlin beschlossen. In Niedersachsen war 2022 das Rekordwachstumsjahr bei PV-Anlagen. Dazu sagt Niedersachsens Klimaschutz- und Energieminister Christian Meyer:

„Das Solarpaket von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gibt den richtigen Schub für den dringend notwendigen Ausbau der Erneuerbaren Energien. Neben mehr Strom aus Wind brauchen wir auch mehr Strom aus Sonne, um die Energiewende zu schaffen. Viele Vorschläge zur Entbürokratisierung und Erleichterung entsprechen auch den Stellungnahmen Niedersachsens zur Solarstrategie. Ich freue mich auch sehr, dass Niedersachsen bei den kürzlichen Ausschreibungen für Freiflächen-PV ebenso auf Platz 2 liegt und bei der installierten Leistung von Balkonkraftwerken pro Einwohnerin und Einwohner bundesweit auf Platz 3. Niedersachsen wird also neben der Spitzenposition bei Windenergie und Biogas auch bei Sonnenenergie immer besser im Zubau.

Insgesamt wurden 2022 etwa 593 Megawatt PV landesweit installiert. Das ist das beste Ergebnis in den vergangenen zehn Jahren und führt in der Summe zu knapp 5.600 Megawatt installierter Leistung in Niedersachsen. Hier gibt es bislang rund 250.000 Anlagen, die Solarstrom erzeugen. Davon sind allein 46.000 im zurückliegenden Jahr gebaut worden, darunter auch viele Stecker-Solaranlagen.

In Niedersachsen haben wir selbst schon erste Weichen gestellt, um die installierte Leistung der Photovoltaik von aktuell 5,6 GW auf 65 GW im Jahr 2035 zu erweitern. Dazu weiten wir die Solarpflicht ab 2025 - zusätzlich zu allen Neubauten - auch auf Dachsanierungen und Parkplätze aus. Außerdem sollen für Freiflächen-Photovoltaik 0,5 Prozent der Landesfläche ausgewiesen werden - am besten eignen sich dafür trockene Flächen, CO2-reiche Flächen zur Wiedervernässung und Böden mit geringer Bodengüte.

Mit dem Solarpaket gibt die Bundesregierung den nötigen Anschub für den Ausbau von 5 GW jährlich, den wir auf dem Plan haben. Dazu passt dann auch, dass mit der Erleichterung von Balkon-Solaranlagen eine pragmatische Lösung für die Beteiligung vieler derartiger Anlagen am PV-Ausbau geschaffen wurde. Denn wir müssen gerade Gebäude und versiegelte Flächen für Photovoltaik nutzen.

Außerdem begrüße ich sehr, dass es auch beim Mieterstrom und Eigenverbrauch weitere Erleichterungen gibt. Bürokratische Hürden einzureißen ist der richtige Weg. Wir müssen Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen, die aktiv mitmachen wollen, das Leben leichter und einfacher machen. Wir brauchen ihren Schwung, um den Ausbau zu stemmen.

Ganz besonders freue ich mich, dass die Bundesregierung die Solarmodulproduktion gemeinsam mit der EU fördern will, denn wir brauchen dringend wieder eine heimische Produktion. Die Nachfrage ist da. Und sehr gerne kann eine wettbewerbsfähige, heimische Produktion auch in Niedersachsen etabliert werden. Und natürlich brauchen wir den Ausbau der Photovoltaik auch, um die Transformation der Wirtschaft zu schaffen. Mit Photovoltaik lässt sich günstig Strom erzeugen. Wir brauchen außerdem einen günstigen Transformationsstrompreis, damit unsere Industrie auf dem Weg zur Klimaneutralität wettbewerbsfähig bleibt.

Mit dem Ausbau der Erneuerbaren muss aber auch der Netzausbau einhergehen - und zwar unter fairen Bedingungen. Es kann nicht sein, dass Niedersachsen die Wind- und Solarenergie sowie die Netze konsequent ausbaut und damit die Energiewende vorantreibt - und trotzdem der Strom für uns teurer ist als in Bayern. Daher bin ich froh, dass die Bundesnetzagentur eine Reform der Netzentgelte angekündigt hat, mit der die Lasten fairer und gerechter verteilt werden sollen."