Europäischer Grüner Deal: EU-Modernisierungsfonds investiert 2,4 Mrd. EUR zur Beschleunigung des grünen Wandels in sieben EU-Ländern

Es handelt sich um die bislang größte gemeinsame Auszahlung, die den ökologischen Wandel in Europa vorantreiben wird. Diese Investitionen helfen diesen Mitgliedstaaten, ihre Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland zu verringern, ihre Klima- und Energieziele für 2030 zu erreichen und zur langfristigen Verpflichtung der EU beizutragen, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen.

Dank der Erlöse aus dem europäischen Emissionshandelssystem wurden zusätzliche Investitionen in Rumänien (1,1 Mrd. EUR), Tschechien (1 Mrd. EUR), Bulgarien (197 Mio. EUR), Polen (47 Mio. EUR), Kroatien (88 Mio. EUR), Lettland (5 Mio. EUR) und Litauen (1 Mio. EUR) getätigt. Mit den heute ausgezahlten Beträgen erhöhen sich die Auszahlungen aus dem Modernisierungsfonds seit Januar 2021 auf insgesamt rund 7,5 Mrd. EUR für zehn förderfähige Mitgliedstaaten. Die heute geförderten Projekte konzentrieren sich auf die Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen, die Modernisierung der Energienetze und die Energieeffizienz.

Zu den für eine Finanzierung ausgewählten Vorschlägen zählen:

• Modernisierung des Stromverteilungsnetzes in Bulgarien, um die Elektrifizierung des Verkehrs, den Ausbau von Speichersystemen sowie die Dekarbonisierung und Dezentralisierung des Energieverbrauchs und der Energieerzeugung zu beschleunigen;
• Ausbau der Photovoltaik und der Energiespeicherkapazität für öffentliche Wasserversorgungsunternehmen in Kroatien;
• Verbesserung der Energieeffizienz und Energieeinsparungen in neuen Gebäuden für den öffentlichen Sektor durch das Programm ENERGov in Tschechien; 
• Einführung von Elektrofahrzeugen und entsprechender Ladeinfrastruktur in Lettland;
• Renovierung von Wohnblöcken in Litauen;
• Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung für Fernwärme in Polen;
• neue Kapazitäten für die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Quellen, Fernwärme und Gasinfrastruktur zur Ersetzung von Energie aus Kohlekraftwerken in Rumänien.

Die nächste Frist, bis zu der die begünstigten Mitgliedstaaten Investitionsvorschläge für eine potenzielle Unterstützung aus dem Modernisierungsfonds einreichen können, endet für Vorschläge in nicht vorrangigen Bereichen am 15. August 2023 und für Vorschläge in vorrangigen Bereichen am 12. September 2023.

Hintergrund

Der Modernisierungsfonds wird aus den Erlösen aus der Versteigerung von Emissionszertifikaten aus dem Emissionshandelssystem der EU finanziert und soll zehn EU-Länder mit niedrigerem Einkommen beim Übergang zur Klimaneutralität unterstützen. Die begünstigten Länder sind Bulgarien, Estland, Kroatien, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, die Slowakei, Tschechien und Ungarn.

Über den Modernisierungsfonds werden Investitionen in die Erzeugung und Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen, in Energieeffizienz und Energiespeicherung, in die Modernisierung von Energienetzen, einschließlich Fernwärme, Pipelines und Übertragungsnetze, sowie ein gerechter Übergang in kohleabhängigen Regionen unterstützt. Einen Überblick über frühere Auszahlungen finden Sie hier.

Das Angebot des Modernisierungsfonds ergänzt andere europäische Instrumente wie die Kohäsionspolitik und den Fonds für einen gerechten Übergang. Mit dem Fonds werden erhebliche Mittel mobilisiert, die den begünstigten Mitgliedstaaten helfen können, Investitionen im Einklang mit dem REPowerEU-Plan und dem Paket „Fit für 55“ zu fördern. Der Fonds wird unter der Verantwortung der begünstigten Länder in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission und der Europäischen Investitionsbank (EIB) betrieben.

Am 10. Mai 2023 wurde das überarbeitete EU-Emissionshandelssystem (EU-EHS) in EU-Recht verankert. Mit dem Ausbau des EU-EHS wird der Anwendungsbereich des Modernisierungsfonds erweitert, und ab 2024 werden drei weitere begünstigte Mitgliedstaaten (Portugal, Griechenland und Slowenien) finanziell unterstützt.

Die Tätigkeiten der EIB zur Bewertung von Investitionsvorschlägen im Rahmen des Modernisierungsfonds sind von den üblichen Finanzierungsmaßnahmen und Maßnahmen für technische Hilfe der EIB getrennt, um potenzielle Interessenkonflikte bei der Wahrnehmung der Aufgaben gemäß der Emissionshandelsrichtlinie und der Durchführungsverordnung der Kommission vom 9. Juli 2020 auszuschließen.