Besuch der Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei der Firma GAIA: Ausbau der erneuerbaren Energien in Rheinland-Pfalz im Fokus

"Als Landesregierung haben wir einen klaren politischen Schwerpunkt: Wir wollen, dass Rheinland-Pfalz im Korridor von 2035 bis 2040 klimaneutral wird. Der Klimaschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe von Staat, Wirtschaft, Bürgern und Bürgerinnen. GAIA ist Spezialist und Pionier im Bereich der Erneuerbaren Energien und als Ministerpräsidentin bin ich stolz darauf, dass wir Unternehmen wie Ihres im Land haben, die ganz konkret an der Energiewende mitarbeiten. Sie sind ein "Unternehmen Zukunft" und bestes Beispiel für ein nachhaltiges Rheinland-Pfalz", betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Der Geschäftsführer von GAIA, Torsten Szielasko, äußerte seine Freude über den Besuch der Ministerpräsidentin und betonte, dass GAIA bereit sei, gemeinsam mit der Landesregierung Ideen und Strategien für den Ausbau der erneuerbaren Energien in Rheinland-Pfalz zu diskutieren. "Wir sind überzeugt davon, dass die Nutzung von regenerativen Energiequellen der Schlüssel für eine nachhaltige Zukunft und ein wichtiger Beitrag zur Energiewende ist", ergänzte Michael Wahl, ebenfalls Geschäftsführer von GAIA.

Roberto Andreula, Geschäftsleiter für Unternehmensentwicklung bei GAIA, begrüßte in seinem Impulsvortrag die jüngsten Maßnahmen der Landesregierung zur Förderung erneuerbarer Energien. Er betonte, dass die Änderungen des Landesentwicklungsplans (LEP IV) ein wichtiges Signal zu Gunsten der Ausbauziele seien. Die Verringerung der Siedlungsabstände von ursprünglich 1.100 Metern auf 900 Meter erweitert das Potenzial der Flächen für die Windkraft um 43 Prozent. Weiterhin sind die sogenannten „Rotor-out-Regelung“, die Privilegierung des Repowerings und die Entschärfung des Konzentrationsgebots entscheidende Änderungen.

Behördliche Restrukturierungen wie die Verlagerung des Genehmigungsverfahrens auf Ebene der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord und Süd sowie der Ausbau von Personal und Kompetenzen auf dieser Ebene würden ebenfalls dazu beitragen, den Ausbau der erneuerbaren Energien in Rheinland-Pfalz voranzutreiben.

Allerdings stellte Andreula fest, dass noch wichtige Hemmnisse den Ausbau bremsen. Er fokussierte seine Kernaussagen auf drei Themen. Planungsverfahren und Entscheidungen auf kommunaler Ebene dauern zu lange oder verhindern im ungünstigsten Fall den Ausbau. Außerdem stelle der zunehmende bürokratische Aufwand eine große Hürde dar, sowohl für die Projektierer als auch für die Behörde selbst, die die Anträge prüfen muss. Um dies zu verdeutlichen, stellte Roberto Andreula den Umfang der ersten Bauanträge mit fünf Seiten oder später mit 37 Seiten dem letzten Antrag nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BlmSchG) mit 1.900 Seiten pro Ordner gegenüber.

Als dritten Punkt erwähnte er die Tabuflächen wie z.B. die Naturpark-Kernzonen, denkmalschutzrelevante Bereiche und die sogenannten landesweit bedeutsamen historischen Kulturlandschaften (LaHiKuLas), die jeweils mit Augenmaß an bestimmten Stellen geöffnet werden müssten. Zudem muss dringend der Ausbau der Netzinfrastruktur beschleunigt werden, sowohl seitens der Betreiber als auch seitens der Behörden, die die Planverfahren deutlich schneller vollziehen müssen.

Die Ministerpräsidentin und die GAIA-Geschäftsleitung waren sich einig darüber, dass diese Themen angegangen werden müssen und tauschten sich über einige Lösungsvorschläge von GAIA aus. Um den Ausbau in Rheinland-Pfalz zu beschleunigen, sollte aus Sicht von GAIA die kommunale Verantwortung für den Ausbau der erneuerbaren Energien stärker in den Fokus rücken. Hierbei sollten Landräte, Stadt- und Verbands- oder Ortsbürgermeister sowie Gemeinderäte gezielt unterstützt werden.

Außerdem wurde die Rolle der Energieagentur in Rheinland-Pfalz thematisiert, die neu definiert werden müsste. Auch Klimaschutzmanager sollten ein robustes Mandat erhalten, um den Ausbau der erneuerbaren Energien in den Kommunen voranzutreiben. Ein weiterer Lösungsvorschlag von GAIA betrifft die Kommunalaufsicht. Diese sollte den Fokus dahingehend verstärken, dass Gemeinden ihre Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen haben, beispielsweise als Verpächter oder nach § 6 EEG.

Mit diesen Vorschlägen möchte die Firma GAIA einen Beitrag dazu leisten, dass Rheinland-Pfalz seine Ziele im Bereich des Klimaschutzes erreichen und eine Vorreiterrolle bei der Energiewende einnehmen kann.

Am Schluss besichtigte die Ministerpräsidentin die Büroräume von GAIA und unterhielt sich mit einigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Unter anderem interessierte sich Malu Dreyer für den jeweiligen Bildungsweg und beruflichen Werdegang, der einen Einstieg in die Branche der erneuerbaren Energien ermöglicht. Dabei stellte sie fest, dass in der Branche aufgrund der Komplexität der Projekte fachübergreifende Fertigkeiten wichtig sind und die Teams sehr heterogen gebildet werden.