EU-Taxonomie: Greenpeace verklagt EU-Kommission

Greenpeace Deutschland hat heute gemeinsam mit sieben weiteren Greenpeace-Länderbüros Klage gegen die EU-Kommission eingereicht. Die Umweltschutzorganisation klagt beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg dagegen, dass klimaschädliche Gaskraftwerke und riskante Atommeiler seit Anfang 2023 als nachhaltige Investitionen deklariert werden. Vor dem Europäischen Gerichtshof demonstrieren Umweltschützer:innen heute Vormittag mit Bannern gegen das umstrittene Greenwashing. 

Die EU-Kommission darf nicht das Problem als Lösung verkleiden. Atom und Gas können nicht nachhaltig sein. Deshalb zieht Greenpeace vor Gericht. Grünes Geld darf nicht für Industrien missbraucht werden, die uns erst in die Natur- und Klimakrise geführt haben. Es muss in erneuerbare Energien und den zukunftsfähigen Umbau hin zu einer sozial-ökologischen Wirtschaft fließen. Nina Treu, Geschäftsführerin von Greenpeace Deutschland. 

Die sogenannte EU-Taxonomie will Investor:innen ähnlich wie ein grünes Label eine bessere Einordnung nachhaltiger Finanzprodukte ermöglichen, um Gelder in zukunftsfähige, klimafreundliche Sektoren zu lenken. Auf Druck der Gas- und Atomlobby hat die EU-Kommission jedoch entschieden, dass seit Anfang 2023 auch bestimmte Gas- und Atomkraftwerke als grün gelten. Neben der Greenpeace-Klage zu Atom und Gas reicht heute auch ein Verbund von ClientEarth, WWF EU, BUND und Transport & Environment eine Klage mit Fokus auf fossiles Gas ein.

Energiewende-Gelder fließen in fossile Kraftwerke

Ein Team um die Klimaanwältin Dr. Roda Verheyen vertritt Greenpeace in dem Verfahren. “Mit der Klage zeigen wir, dass die EU-Kommission schlicht keine Ermächtigung des EU-Gesetzgebers hat, fossiles Gas und Atomkraft als nachhaltig zu labeln”, so Verheyen. “Die EU-Kommission verstößt damit sogar gegen den Grundgedanken der Taxonomie Verordnung: Nur sehr wenige Technologien sollen danach das grüne Label erhalten – und gerade Atomkraft ist weder eine Hilfe bei der Transition zur Treibhausgasneutralität noch frei von erheblichen Umweltrisiken.”

Greenpeace kritisiert, dass die Aufnahme von Gas und Atom in die Taxonomie fossilen Gas- und Atomkraftwerken den Zugang zu Geldern öffnet, die sonst in erneuerbare Energien fließen würden. So gab der französische Stromerzeuger Electricité de France beispielsweise kurz nach der Aufnahme von Atomkraft in der EU-Taxonomie im Juli 2022 bekannt, durch die Ausgabe von grünen Anleihen, die an der Taxonomie ausgerichtet sind, die Instandhaltung seiner alten und schlecht gewarteten Atomreaktoren finanzieren zu wollen.

• Alle Informationen zur Taxonomie-Klage finden Sie hier.