Ein erster, aber wichtiger Schritt: Abstandsregel für Repowering gestrichen

Der Landesverband Erneuerbare Energien NRW begrüßt, dass die schwarz-grünen Regierungsfraktionen die überflüssige 1.000 Meter-Abstands-Regelung bei Repowering-Projekten in der Windbranche im „Gesetz zur Ausführung des Baugesetzbuches“ abgeschafft haben. „Es ist nur folgerichtig, dass endlich ein Fehler der Vergangenheit korrigiert wird“, kommentiert Christian Mildenberger, Geschäftsführer des Landesverbandes Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW), den Landtagsbeschluss, „das selbstgesteckte Ziel, mindestens 1.000 neue Windenergieanlagen in dieser Legislaturperiode zu errichten, wird die Koalition aber nur dann erfüllen können, wenn die Abstandsregel auch für Neubauprojekte schnellstmöglich fällt.“

Für die überfällige Windenergie-Offensive in NRW sind nicht nur wesentlich schnellere Genehmigungsverfahren notwendig, sondern auch zusätzliche Flächen. In dieser Woche hat die Landesregierung den Zwischenbericht einer neuen Potenzialstudie für Windenergieflächen vorgestellt. Diese Studie, die das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV) erarbeitet hat, geht von einem Abstand zu Siedlungsflächen von 700 Metern aus. Schon länger ist bekannt, dass so landesweit auf einen Schlag 42 Prozent mehr Fläche für die Windenergienutzung zur Verfügung stünde. Dennoch soll der 1.000-Meter-Behinderungsabstand erst 2025 abgeschafft werden. „Es gibt keine Begründung dafür, dieses enorme Flächenpotential bis 2025 nur dem Repowering zur Verfügung zu stellen. Das hat auch die Expertenanhörung im Landtag gezeigt“, bilanziert Mildenberger.

Schnellere Verfahren mit kommunaler Planungshoheit wären mit einem auf der Expertenanhörung Anfang Februar präsentierten Vorschlag des LEE NRW möglich gewesen: Die Kommunen hätten danach die Möglichkeit eingeräumt bekommen, bei neuen Windenregieprojekten die 1.000 Meter auf freiwilliger Basis schon jetzt per Ratsbeschluss unterschreiten zu können. Die Regierungsfraktionen sind hierauf aber nicht eingegangen und haben ihren Gesetzentwurf ohne Änderungen beschlossen.

Beim Windkraftausbau sieht der LEE NRW die Landesregierung weiterhin im Obligo und erwartet deshalb die schnelle Umsetzung von weiteren Verbesserungen für die Windkraftnutzung aus dem Koalitionsvertrag. „Die Landesregierung wird sich an ihrem eigenen Ziel messen lassen müssen, dass mindestens 1.000 neue Windenergieanlagen in dieser Legislaturperiode in Betrieb gehen werden. Bis Mai 2027 heißt das, dass etwa alle anderthalb Tage – sprich alle 36 Stunden – eine neue Anlage mit der Ökostromproduktion beginnen muss“, drängt LEE NRW-Geschäftsführer Mildenberger auf mehr Tempo.