Europe First! - Europas Konter auf den IRA

Seit die USA gegen Ende des vergangenen Jahres ihr Unterstützungspaket für grüne Technologien vorgelegt haben, das einen ausgeprägten Fokus auf die Produktion im Heimatmarkt hat, wurden Forderungen laut, Europa müsse mit einem ähnlichen Programm kontern. Zahlreiche Gespräche und Vermittlungsversuche zwischen den beiden industriellen Großmächten haben seitdem stattgefunden, einen Kompromiss scheint es aber bislang nicht zu geben. Und so legt die EU-Kommission in der kommenden Woche einen ersten eigenen Entwurf vor, um Europa fit für die Energiewende und Netto-Null-Emissionen bis 2050 zu machen.

Laut F.A.Z. reagiert Europa offenbar mit einem ebenso protektionistischen Ansatz wie die USA: Künftig soll vermehrt auf dem europäischen Markt produziert werden, um zu ermöglichen, dass bis 2030 verpflichtend 40 Prozent der jährlich benötigten grünen Schlüsseltechnologien für das Erreichen der Klimaziele in der EU hergestellt werden. Auf die einzelnen Technologiezweige gerechnet könnte das bedeuten, dass künftig 85 Prozent der Windkraftanlagen und Batterien, 60 Prozent der Wärmepumpen, genug Elektrolyseure für 50 Prozent des grünen Wasserstoffs sowie 40 Prozent der Solarpaneele aus heimischer Produktion stammen müssen.

Mit dem Programm will die EU zum einen verhindern, dass Unternehmen ihre Produktionsstätten in die USA verlagern, um dort Unterstützung aus dem Paket des IRA zu erhalten. Gleichzeitig soll damit auch die Versorgungssicherheit erreicht und eine zu hohe Abhängigkeit von China verhindert werden, wohin in den vergangenen Jahren zunehmend Betriebe abgewandert sind. Vor allem die Solarbranche hat sich in den letzten Jahren in eine gefährliche Abhängigkeit von den Chinesen begeben, vor der nicht erst seit Corona und dem russischen Krieg in der Ukraine gewarnt wird, in dem sich China in der Nähe Russlands positioniert hat.

Die Versorgungssicherheit Europas steht für die EU-Kommission an oberster Stelle (Bild: Pixabay)

Pikant: Neben erneuerbaren Energien finden sich in dem Papier auch durchaus fragwürdige Technologien wie Atomkraft sowie CO2-Abscheidung und -Speicherung. Darin spiegelt sich die Vielfalt der Meinungen aus den unterschiedlichen europäischen Länder wider, denn während Frankreich auf Atomkraft pocht, werden in Deutschland im kommenden Monat endgültig die letzten AKW abgeschaltet.

Neben finanzieller Unterstützung in Form von verschiedenen gezielten staatlichen Maßnahmen fasst der Entwurf auch eines der großen Probleme der letzten Jahre erneut ins Auge: Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt und Klagemöglichkeiten – etwa durch Anwohner*innen und Umweltschutzorganisationen – erschwert werden.

Erste Maßnahmen dieser Art hat die EU bereits kürzlichen durch die Notfallmaßnahmen angestoßen, die ebenfalls darauf ausgelegt sind, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen. Weitere Aktionen dürften hier unabhängig vom Net Zero Industry Act folgen. Der nun geleakte Entwurf stammt von Ende Februar und ist noch nicht offiziell. „Sollte die Kommission zu dem Schluss kommen, dass die Union die Ziele nicht erreicht oder riskiert, sie nicht zu erreichen, so wird sie ohne Verzögerung weitere Maßnahmen einleiten, um die Lücken zu schließen“, zitiert die WirtschaftsWoche aus dem Verordnungsentwurf.

Mit weiteren Änderungen ist also zu rechnen – je nachdem, wie sich die geopolitische Großlage entwickelt.