Habeck: „Wir müssen Produktionskapazitäten für Erneuerbare Energien in Deutschland und Europa stärken.“

Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck hat sich heute im Rahmen des dritten virtuellen Produktionsgipfel zur Stärkung von Energiewendetechnologien mit Vertreterinnen und Vertretern der Industriezweige Windkraftanlagen, PV-Anlagen, Stromkabel und Stromnetze ausgetauscht. Das heutige Treffen knüpft an den im vergangenen Jahr gestarteten Stakeholderprozess an, der zuletzt am 21. November 2022 stattfand.

Im Zentrum des heutigen dritten Produktionsgipfels standen die Ergebnisse der Stakeholderkonsultation aus dem vergangenen Jahr. Hierzu hatte die Deutsche Energie-Agentur (dena) im Auftrag des BMWK einen Abschlussbericht vorgelegt und die Stellungnahmen und Empfehlungen aus dem Akteurskreis gebündelt. Aus diesem Gesamtbericht hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Eckpunkte abgeleitet und heute in der Sitzung durch Minister Habeck vorgestellt. Im Fokus stehen drei prioritäre Maßnahmen, die jetzt zügig vorangetrieben werden sollen, um Produktionskapazitäten für Photovoltaik, Windenergieanlagen und Stromnetzkomponenten in Deutschland und Europa zu stärken.

Dazu Minister Habeck: „Wir müssen die Produktionskapazitäten für Erneuerbare Energien und Stromnetze in Deutschland und Europa stärken. Das ist wichtig für das Gelingen der Energiewende und um Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Deutschland und Europa zu sichern. Daher haben wir heute drei prioritäre Maßnahmen identifiziert, die wir zusammen mit allen Akteuren gezielt und schnell vorantreiben werden. Diese liegen erstens im Bereich der Finanzierung. Hier brauchen wir sowohl Investitionskostenförderung sowie zeitlich befristet auch Betriebskostenzuschüsse. Wir brauchen zweitens auch Absicherungsinstrumente, um die Risiken für Hersteller von Windenergieanlagen oder beim Stromnetzausbau abzufedern und wir brauchen drittens eine starke Innovationsförderung. Innovationen sind der strategische Schlüssel für die Energiewende.“

Näher zu den BMWK-Eckpunkten und den drei prioritären Maßnahmen:

Das heute vorgelegte Eckpunktepapier des BMWK gibt einen Überblick über Maßnahmen, mit denen bereits Handlungsempfehlungen aus dem Akteurskreis umgesetzt werden. Daneben benennt das Eckpunktepapier drei prioritäre Maßnahmen, die jetzt unter der Voraussetzung des Vorliegens entsprechender Finanzmittel umgesetzt werden sollen:

Erstens: Finanzierung: Maßnahmen im Bereich CAPEX - und OPEX -Förderung
Die bestehenden Instrumente zur Investitionskostenförderung sollen angepasst oder ggf. neue Instrumente konzipiert werden, um den Auf- und Ausbau der PV-, Wind- und Stromnetzwertschöpfungsketten zu ermöglichen. Entsprechend den branchenspezifischen Bedarfen und den EU-beihilferechtlichen Vorgaben soll ein Konzept für einen Transformationsfonds erarbeitet werden. Damit nehmen wir die Empfehlung des Stakeholderprozesses nach der Einführung eines Hybridkapital-Beteiligungsprogramms auf. Auch soll das Instrument Superabschreibung bzw. Investitionsprämie näher geprüft werden und für Hochlauf der Produktionskapazitäten bei den Transformationstechnologien genutzt werden.

Um die Produktionskosten pro Einheit zu reduzieren, die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Hersteller zu stärken und so einen weiteren Anreiz für den Ausbau der lokalen Produktionskapazitäten zu setzen, wollen auch wir aktiv an geeigneten Instrumenten der Betriebskostenförderung arbeiten.

Auch erarbeitet das BMWK ein Konzept für einen nationalen / europäischen Industriestrompreis („Dekarbonisierungsstrompreis“); Vorschläge wollen wir im ersten Halbjahr 2023 vorlegen.

Zweitens: Um besondere Risiken von Herstellern im Rahmen des Windenergie- und Stromnetzausbaus temporär staatlich abzusichern bzw. abzufedern, wollen wir gemeinsam mit den Stakeholdern die Ursachen und den Bedarf klären und mit Unterstützung von Akteuren wie der KfW einen Vorschlag für ein geeignetes Absicherungsinstrument erarbeiten.

Drittens: Innovationsförderung.
Innovationen sind der strategische Schlüssel für die Energiewende.
Wir werden ab März eine Durchführbarkeitsstudie zur Wiederansiedlung der PV-Industrie in DEU erstellen; wir prüfen eine Beteiligung an einem gemeinsamen europäischen Projekt – sogenanntes IPCEI- PV – und hoffen hier auf einen Push auch von andern EU-Staaten, wie Spanien, die das Projekt initiiert haben.