#Klima #Zukunft #Schaffen: Ministerin Berg stellt Klimaschutzgesetz Landesregierung vor

Daher gilt es alles in unserer Macht Stehende zu tun, um der Klimakrise zu begegnen, um die Klimaerwärmung so moderat wie möglich zu halten und den unvermeidbaren Klimawandel-Folgen im Saarland gemeinsam mit den Menschen mit vorsorgenden Maßnahmen zu begegnen. Dazu hat Klimaministerin Petra Berg am heutigen 24. Januar 2023 das erste Klimaschutzgesetz der saarländischen Landesregierung vorgestellt.

„Wir machen Klimapolitik nicht erst seit heute. Viele Maßnahmen laufen bereits seit Jahren. Jetzt liefern wir den gesetzlichen Rahmen für unser Saarland“, so Berg. „Mit dem Klimaschutzgesetz der Landesregierung schaffen wir die Grundlage für unsere weiteren Schritte auf dem Weg zu einer sicheren Klimazukunft im Saarland. Denn ein stabiles Klima ist existenziell für unser Leben.“

„Der neue gesetzliche Rahmen stellt ist die Handlungsgrundlage. Die Landesregierung wird einerseits die bestehenden und laufenden Maßnahmen fortführen und andererseits neue auf den Weg bringen“ sagt die Ministerin.

Die Landesregierung selbst verpflichtet sich bis zum Jahr 2030 die Gesamtsumme der Treibhausgasemissionen im Saarland um mindestens 55 Prozent im Vergleich zu den Gesamtemissionen im Jahr 1990 zu senken. „55 Prozent CO2-Einsparung bis 2030 bedeutet die Reduzierung um mehr als 10 Millionen Tonnen CO2 im Jahr – eine große Kraftanstrengung für das Saarland“ sagt Berg. „Bis zum Jahr 2045 soll die Netto-Treibhausgasneutralität erreicht werden. Die Landesverwaltung im Saarland soll bereits bis 2035 klimaneutral sein.“

Um das Ziel zu erreichen, sind im Gesetz verschiedene Instrumente festgelegt: Mit dem Klimaschutzkonzept, einem festgeschriebenen Monitoring, dem Beirat für Klimaschutz und eine beim Klimaministerium angesiedelte Koordinierungsstelle werden wichtige Voraussetzungen geschaffen, die das Saarland auf den besten Weg bringen, diese Ziele für eine Klima-Zukunft zu erreichen. Das Klimaschutzkonzept wird unmittelbar nach Inkrafttreten des Gesetzes von der Landeregierung beauftragt. Dieses dient als Handlungsgrundlage, richtet sich über die bereits laufenden Maßnahmen hinaus in die Zukunft. „Um die Kommunen mit ins Boot zu nehmen, werden wir zusätzlich den Kommunalen Klima Club Saar gründen.“ Die Auftakt-Veranstaltung wird am 16. März 2023 stattfinden. Die Koordination ist fest im Klimaministerium verankert.

„Zudem werden wir das gesamte saarländische Regierungshandeln einem Klima-Check unterziehen“, sagt Berg. Dafür entwickelt das federführende Klimaministerium bis zum dritten Quartal 2023 einen Leitfaden, mit dem die Auswirkungen der Gesetzesvorhaben auf Klimaschutz und Klimawandel dokumentiert und geprüft werden. „Der Klima-Check hat Auswirkungen auf den saarländischen Landeshaushalt. Neue kostenwirksame Maßnahmen, die den Klima-Check nicht bestehen, können so zum Beispiel nur noch in besonders begründeten Ausnahmefällen im Landeshaushalt berücksichtigt werden. Die Klima-Konformität des Landeshaushalts ist ein zentrales Ziel der Landesregierung.“

Neben den allgemeinen Zielen und Instrumenten, mit denen die Regierung diese lösungsorientiert umsetzen will, werden in allen Ressorts die bestehenden Maßnahmen, die zum Klimaschutz beitragen, fortgeführt, weiterentwickelt und durch neue ergänzt. Das Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz baut dabei kontinuierlich auf die bisherigen Schritte auf dem Weg zu einer Klimazukunft auf.

Ein zentraler Schritt ist die Unterstützung der saarländischen Landwirtschaft auf dem Weg zur klimafreundlichen Bewirtschaftung ihrer Flächen. Dafür fördern das Umweltministerium mit Mitteln aus der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz die Abdeckung von Gülle-Behältern. Allein dadurch werden Emissionen von Lachgas, das 300-mal so klimaschädlich ist wie CO₂, deutlich reduziert. Außerdem wird ab 2023 der Anbau von Eiweißpflanzen, wie Lupine, Bohnen, Erbsen oder Soja gefördert. Mit diesem Angebot kann beispielsweise importiertes Soja durch heimische Eiweißpflanzen ersetzen werden. „Damit fallen lange Transportwege weg und wir sparen CO₂ ein“, so Ministerin Berg. „Der Anbau von Eiweiß-Pflanzen trägt gleichzeitig zu mehr Bodenschutz durch eine bessere Durchwurzelung und darüber hinaus zu einer natürlichen Stickstoffbindung bei.“

Auch der ökologische Landbau steht für eine nachhaltigere und klimafreundlichere Landwirtschaft. Mindestens 30 Prozent Öko-Anteil bis zum Jahr 2030 lautet das Ziel der Landesregierung. „Ökologischer Landbau schützt unser Grundwasser, erhält stärker die Fruchtbarkeit der Böden, setzt höhere Tierwohlstandards und sorgt für eine größere Artenvielfalt. Nicht zuletzt bedeutet er attraktivere Preise für die Erzeugerinnen und Erzeuger“, sagt Berg. Im Bundesvergleich ist das Saarland mit ca. 20 Prozent schon jetzt Spitzenreiter.

Mehr Mobilität und weniger Verkehr für das Saarland: Dieses Ziel ist ein zentraler Teil der bisherigen Mobilitätspolitik. Als strukturelle Unterstützung für die saarländischen Kommunen bei der Umsetzung der Mobilitätswende wird das Mobilitätsministerium ein Kommunales Mobilitätsnetzwerk gründen. Den Auftakt dazu bildet ein Runder Tisch Mobilität im 2. Quartal 2023. „Wir setzen im Saarland auf bezahlbare Tickets für ein attraktives und gut vernetztes Verkehrsangebot“, sagt Berg. „Wir wollen eine echte Verkehrswende im und für das Saarland.“

Dafür ist bereits viel passiert: Mit der Tarifreform 2021 wurde der ÖPNV durch landesweit gültigen Flatrate-Tickets einfacher und günstiger. Das neu vorgestellte Junge-Leute-Ticket und der Einsatz dafür, dass das Deutschland-Ticket schnellstmöglich umgesetzt wird, sind elementare Punkte um mehr Menschen für den ÖPNV zu gewinnen. Der neue Radverkehrsplan Saarland bildet die Grundlage, um den Anteil des Radverkehrs deutlich zu erhöhen. „Hierfür nehmen wir in einem ersten Schritt für den Haushalt 2023 gut dreieinhalb Millionen Euro für Förderprogramme, Kampagnen und Radwege in die Hand“, betont die Ministerin.

Grundpfeiler der saarländischen Umweltpolitik sind der klimastabile Wald sowie der Artenschutz. „Unsere Wälder sind CO₂-Senken. Unsere Strategie, um unsere Wälder klimastabiler zu gestalten, haben wir bereits 2019 in unserem Masterplan für den Wald festgelegt. Diese Forststrategie unterliegt einem stetigen Prozess der Evaluierung und des Nachbesserns“, betont Berg. „Wir werden hier in den kommenden Jahren unser Versprechen halten und die Urwaldfläche verdoppeln sowie die Saarländische Biodiversitätsstrategie weiterentwickeln.“

Um weiterhin sicherzustellen, dass sich die Situation mit den guten und ausreichenden Grundwasservorräten im Saarland nicht ändert, wird das Ministerium auch in Zukunft und in Zusammenarbeit mit den Wasserversorgern diesen Aspekt der Daseinsvorsorge nachkommen und einen Masterplan für die zukunftssichere Trinkwasserversorgung 2040 aufstellen. Im Bereich des Oberflächenwassers hat das Saarland ebenfalls einen klaren Anspruch: Gutes Wasser überall und im nächsten Schritt mindestens 70 Prozent saubere Flüsse und Bäche bis zum Jahr 2027. Das neue Maßnahmenprogramm zur Wasserbewirtschaftung wird ab 2023 in Kraft treten.

Das Ministerium unterstützt die Kommunen bereits jetzt bei der Erstellung von Starkregen-und Hochwasservorsorgekonzepten mit bis zu 90 Prozent Förderung. Diese Konzepte ermitteln die konkreten Risiken und Risiko-Bereiche von Überflutungen aus Starkregen und Flusshochwasser, stellen diese in Karten als Basis der Vorsorge dar und ermitteln unter Beteiligung der Betroffenen individuelle Lösungsvorschläge und Maßnahmen. Hierfür stehen 2023 mehr als 1,6 Millionen Euro zur Verfügung. Das gleiche gilt für den Wald. Dort unterstützt das Ministerium Kommunal- und Privat Waldbesitzer bei der Wiederaufforstung infolge von Extremwetterereignissen wie Dürre oder daraus resultierendem Schädlingsbefall.