BEE: 2023 zum Jahr der Umsetzung des Erneuerbaren Ausbaus machen

„In diesem Jahr hat die Ampelkoalition energiepolitisch ein neues Tempo vorgelegt. Auf Basis ambitionierter Zielsetzungen für die Erneuerbaren wurden große Reformpakete geschnürt und die Energiewende wieder aufs Gleis gesetzt. Nun muss 2023 zum Jahr der Umsetzung werden. Hierzu tragen auch die jüngsten EU-Beschlüsse zur Beschleunigung des Erneuerbaren Ausbaus in Europa bei“, so BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter. „Der Ausbau Erneuerbarer Energien in allen Sektoren ist die Basis einer modernen Volkswirtschaft und die einzige Antwort auf fossil-atomare Versorgungskrisen. Jetzt müssen letzte Kanten bei den Instrumenten geschliffen werden und die beschlossenen Maßnahmen Wirkung entfalten.“

„Der russische Angriffskrieg und die daraus folgende Kosten- und Versorgungskrise fossiler Energieträger, der Hitzesommer aufgrund der fortschreitenden Klimakrise und der seit Monaten strauchelnde französische Atomkraftwerkspark haben die Grenzen einer auf fossilen und atomaren Energien beruhenden Versorgung einmal mehr aufgezeigt. Gleichzeitig haben die Erneuerbaren mit einem Anteil von inzwischen knapp 50 Prozent an der Stromversorgung deutlich zur Kostensenkung an den Strombörsen beigetragen, und es hat eine neue Dynamik beim Heizungswechsel und beim Kauf von E-Autos eingesetzt. Klimaschutz, Bezahlbarkeit und sichere Versorgung sind durch den Ausbau der Erneuerbaren in allen Sektoren verlässlich möglich“, so Peter.

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland muss auf den Kurs 80 Prozent bis 2030 im Stromsektor und 50 Prozent bis 2030 im Wärmesektor gebracht, die Sektorenkopplung gerade auch für den Industrie- und Verkehrssektor vorangetrieben werden. Dazu sind Flächenbereitstellung, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, Förderprogramme auf den Bedarf auszurichten, Bürokratie zu beseitigen und die Digitalisierung zu beschleunigen. „Für frischen Wind in den Ausschreibungen braucht es nun einen glaubwürdigen Auftakt mit angepassten Gebotshöchstwerten, um Tempo in den Neubau von Wind- und Solaranlagen zu bringen. Des Weiteren sind Bioenergie, Wasserkraft und Geothermie in ihren Potenzialen zu stärken, der Wärmepumpen-, Batterie- und Elektrolyseurhochlauf zu organisieren und Fachkräfte bereitzustellen. 

Um weitere Potenziale zu entfesseln, müsse auch der Vorrang der Erneuerbaren in der Schutzgüterabwägung in die Fachgesetze aufgenommen und auf die Wärme ausgeweitet werden, damit die Energiewende vor Ort über alle Sektoren endlich an Schwung gewinne. Zudem müsse das 65-Prozent-Gebot für Erneuerbare Wärme ab 2024 und das 50-Prozent-Gebot bis 2030 im Gebäudeenergiegesetz (GEG) gesetzlich verankert werden. „Neben diesen generellen Reformvorschlägen hat der BEE in seinem Beschleunigungspaket auch konkrete Vorschläge für einzelne Technologien gemacht. Diese gilt es im nächsten Jahr schnell umzusetzen“, so Peter. Gestaltbare Instrumente seien das angekündigte Entbürokratisierungspaket, das EEG 2024, Anpassungen beim Strompreisbremsengesetz, das als „lernendes System“ gerade mit einigen Fehlallokationen verabschiedet wurde, aber auch die Vielzahl von Wärmegesetze und -förderprogrammen. „Im kommenden Winter werden die Herausforderungen noch größer, knappes Erdgas zu ersetzen. Das muss schnell mit Erneuerbaren passieren. Ein fossiler Lock-in durch Flüssigerdgas ist zu vermeiden“, so Peter.

Viel Reformbedürftigkeit sieht die BEE-Präsidentin beim Thema Strommarktdesign, das auf EU- und Bundesregierungsebene jetzt bald diskutiert werden soll. „Preisausschläge, immer noch hohe abgeregelte Strommengen und fehlende Anreize für Investitionen in Erneuerbare Erzeugungsanlagen zeigen die Reformbedürftigkeit auf. Unsere Studie ‚Klimaneutrales Stromsystem‘ kann als wichtige Grundlage für die entsprechende Plattform des Wirtschaftsministeriums dienen. Die Erneuerbaren können noch mehr leisten, dazu braucht es aber auch ein passendes Strommarktdesign, das Verfügbarkeit von Erneuerbarer Leistung, fluktuierend oder flexibel steuerbar, Speichern, Grüner KWK und Sektorenkopplung belohnt“, so Peter.

Für die Ausgestaltung der Biomassestrategie, der Nationalen Wasserstoffstrategie, der Umsetzung von Energy Sharing und Prosuming, einer Strategie für Industrieproduktion und Ressourcensicherung und vielen weiteren Themen stehe der BEE ebenso mit Tatkraft zur Seite. „Es gibt viel zu tun, aber die Chancen für eine heimische, sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung und einen modernen Wirtschaftsstandort sind groß“, so Peter abschließend.